Vergabepraxis im Zentrum der Kritik

Politik / 05.10.2022 • 21:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landesrat Christian Gantner (Mitte) musste im Landtag einiges an Kritik einstecken.  <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Landesrat Christian Gantner (Mitte) musste im Landtag einiges an Kritik einstecken.  VN/Paulitsch

Rechnungshofschelte an Aufträgen für externe Beratungsleistungen der Regierung beschäftigte Landtag.

Bregenz Dass die Oppositionsparteien mit den vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängeln bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen durch die Regierung mit den Verantwortlichen hart ins Gericht gehen würden, war zu erwarten. Aber nicht nur sie taten das. So gab es für die ÖVP auch ohne namentliche Erwähnung der Partei auch harte Kritik vom Koalitionspartner, den Grünen. Diese sprach der Abgeordnete Bernhard Weber aus. Er hielt ein dickes Bündel Papier in Händen. Seine Botschaft: „Das hat eine Firma in 574 Arbeitsstunden und einem Wert von 66.000 Euro erstellt, um einen Auftrag der öffentlichen Hand zu erhalten.“ Es werde ihm als Wirtschaftssprecher seiner Partei „schwindlig“ und als Wirtschaftstreibendem „schlecht“, wenn er an die zahlreich vergebenen mündlichen Aufträge denke, setzte Weber nach und forderte die unbedingte Einhaltung von Spielregeln.

Sabine Scheffknecht, Neos-Landessprecherin: „Externe Beratungen sind notwendig. Aber ich möchte Sparsamkeit einfordern.“  <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Sabine Scheffknecht, Neos-Landessprecherin: „Externe Beratungen sind notwendig. Aber ich möchte Sparsamkeit einfordern.“ VN/Hartinger

Grundregeln

Die Neos hatten die Anfrage „Freunderlwirtschaft oder transparente Auftragsvergabe – wer berät die Landesregierung“ eingebracht. Schon zuvor hatte es eine Anfrage der FPÖ zum Thema gegeben, mit deren Beantwortung FPÖ-Parteichef Christof Bitschi ganz und gar nicht zufrieden war. Er kritisierte heftig die in seiner Anfrage übermittelten Antworten, die zumeist keine gewesen seien. Auch dass der Landeshauptmann bei manchen Fragen seine Unwissenheit einräumte, gefiel dem FPÖ-Chef gar nicht. „In der Privatwirtschaft wäre so etwas nicht möglich. Aber hier im Landhaus weiß offensichtlich niemand, was der andere macht. Der Landeshauptmann macht so weiter wie vor seiner Abwesenheit. Sie sind tiefer im Sumpf wie vorher“, richtete er einen harten Vorwurf direkt an den Regierungschef. Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht wollte wie Bitschi nicht die Notwendigkeit der Vergabe von externen Beratungsleistungen in Frage stellen, mahnte jedoch zur Sparsamkeit. „Es braucht Grundregeln, die einzuhalten sind. Ich mag ja die hemdsärmelige Art von Landesrat Christian Gantner durchaus, doch diese sollte nicht bei der Vergabe von Aufträgen üblich sein“, meinte Scheffknecht in Bezug auf den mündlich vergebenen Beratungsauftrag in Höhe von 126.000 Euro im Zusammenhang mit der Suche nach einer Schlachthof-Nachfolgelösung.

„Kultur und Haltung“

Zur Abwehr der schärfsten Kritik an Gantner rückten Landeshauptmann Markus Wallner und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück aus. Tenor: Es wurden Fehler gemacht. „Aber die sieben vom Rechnungshof aufgezeigten Beispiele durch den Rechnungshof waren sicher kein repräsentativer Querschnitt der Mängel von insgesamt 600 Aufträgen“, betonte Frühstück.

Landesrat Christian Gantner sprach von der „Kultur“ und der „Haltung“, denen er sich für seine politische Tätigkeit als Maxime verschrieben habe. Seine Fehler räumte er ein. „Ich habe nach Lösungen für das Problem gesucht“, begründete er sein Vorgehen.

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