Signal gegen Putin

prag Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Österreich wurde durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. 

Engerer Austausch

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte. Er hoffe, dass sich die neue Runde alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten.

Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor allem die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin senden. „Wir müssen weiter standhaft sein – um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte die neue britische Premierministerin Liz Truss. Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht zu dem Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwünscht. Die Ukraine wurde durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich per Video und forderte nach Angaben von Teilnehmern unter anderem Sicherheitsgarantien.

„Keine Laberrunde“

Noch offen war zunächst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 Länder genau organisiert werden soll – so zum Beispiel, ob sie künftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn Ja wie. „Es darf keine Laberrunde sein“, schrieb die britische Regierungschefin Truss in einem Gastbeitrag in der „Times“. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder – darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine – eine starke Stimme erhielten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format könne man „einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen“ sprechen. Dies sei gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung und gut für die ökonomische Entwicklung. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollen.