U-Ausschuss: Bei Verlängerung Vorarlberg

Politik / 06.10.2022 • 03:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Es wird sich zeigen, wie lange die Abgeordneten noch an der Frage "Wie korrupt ist die ÖVP?" arbeiten können. <span class="copyright">APA/Helmut Fohringer</span>
Es wird sich zeigen, wie lange die Abgeordneten noch an der Frage "Wie korrupt ist die ÖVP?" arbeiten können. APA/Helmut Fohringer

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats steht bald an einem Scheideweg: Eine Verlängerung ist möglich, aber ganz und gar nicht fix.

Wien Eigentlich ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats auf 14 Monate angesetzt. Einmal kann er von der Opposition aber um drei Monate verlängert werden. Ob SPÖ, FPÖ und Neos das tun werden, ist jedoch offen – alle drei Fraktionen müssten zustimmen. Die offenen Themen würden jedenfalls noch einige Befragungstage füllen, sind sich die Abgeordneten sicher.

Doch die Kritik an der langen Laufzeit und den vielen Themen wird immer lauter, nicht nur in der ÖVP. Deren Fraktionsführer Andreas Hanger sieht die Aufklärung zwar als „Kernaufgabe des Parlaments“, kritisiert den aktuellen U-Ausschuss aber als „Steuergeldverschwendung“, genauer: „Wir haben seit Wochen und Monaten keinen Erkenntnisgewinn und ein heilloses Durcheinander an Beweisthemen.“ Deshalb plädiert er dafür, mehrere kleinere und kürzere U-Ausschüsse einzusetzen, das kann er sich auch von den Regierungsfraktionen vorstellen.

Wunsch nach Russland als Thema

Koalitionskollegin Nina Tomaselli (Grüne) hat da schon eine Vorstellung von dem, was folgen könnte: „Es sind Fragen aufgetaucht, denen man intensiver nachgehen sollte: Uns sticht da vor allem der Putin-Kuschelkurs von Sebastian Kurz ins Auge.“ Ob ein U-Ausschuss hierüber aber gemeinsam mit der ÖVP eingesetzt werden könnte, sorgt für Skepsis: „Ich glaube, mehr Informationen zu bekommen, ist insbesondere ein großer Wunsch der Bevölkerung. In ihrem Interesse war es jedenfalls nicht, die Abhängigkeit von russischem Gas zu steigern.“ Deshalb sei auch das „Bedürfnis der Bevölkerung nach der Klärung der politischen Verantwortung“ immer größer geworden.

Politische Verantwortung will auch die SPÖ klären, im Moment aber noch im aktuellen U-Ausschuss. Abgeordnete Julia Herr wünscht sich eine Verlängerung: „Der U-Ausschuss war und ist keine Steuergeldverschwendung, und wir hoffen, dass er weitergehen wird. An jedem Tag, den wir mehr mit den Akten verbringen können, stoßen wir auf mehr spannende Konstrukte.“ Außerdem sei auch der Aufklärungsbedarf bei Causen, die erst im Laufe des U-Ausschusses aufkamen, weiter hoch: „Wenn der U-Ausschuss verlängert wird, ist es wahrscheinlich, dass es wieder zu Befragungen rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund kommt.“

Verlängerung wackelt

In U-Ausschuss-Kreisen hält sich aber immer hartnäckiger das Gerücht, dass zumindest eine der drei Oppositionsparteien, auch wegen Fragen der Ressourcenverteilung in den Klubs, bei einer möglichen Verlängerung abspringen könnte. Dagegen spricht, dass eine Verlängerung um drei Monate noch mehr Platz für lokale Angelegenheiten bieten würde,also zum Beispiel für eine Behandlung von niederösterreichischen Themen vor der Landtagswahl im Frühjahr 2023. Die Diskussionen über den Untersuchungsgegenstand würden dabei aber sicher nicht weniger werden.

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