Ehrung für Menschenrechtler

oslo Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der Preis geht an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Bekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren.

Bekanntgabe zu Putins Geburtstag

Die Bekanntgabe fiel am Freitag mit dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Auf eine entsprechende Frage sagte Reiss-Andersen: „Dieser Preis richtet sich nicht an Präsident Putin, nicht für seinen Geburtstag oder in irgendeinem anderen Sinne – außer, dass seine Regierung wie die Regierung in Belarus eine autoritäre Regierung repräsentiert, die Menschenrechtsaktivisten unterdrückt.“ Die Aufmerksamkeit, die Putin auf sich gezogen habe und die in diesem Kontext relevant sei, sei die Art, wie Zivilgesellschaft und Menschenrechtler unterdrückt werden. „Das ist es, was wir mit diesem Preis adressieren wollen. Wir geben einen Preis immer für etwas und an jemanden – nicht gegen jemanden.“

Der bereits seit mehr als einem Jahr in einem belarussischen Gefängnis inhaftierte Bjaljazki kämpft seit vielen Jahren für Demokratie und Freiheit in seinem Heimatland. Große internationale Berühmtheit erlangten der 60-Jährige und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna insbesondere im Zuge der Massenproteste nach der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein, und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung des Memorial-Büros in Moskau angeordnet. Das 2007 gegründete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn auch auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung. Vor dem Einmarsch der russischen Truppen Ende Februar hatten die Bürgerrechtler in den vergangenen Jahren etwa Menschenrechtsverstöße auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in anderen besetzten Gebieten dokumentiert. Das Zentrum, das sich selbst die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Ziele setzt, prangert regelmäßig auch Menschenrechtsverstöße im Nachbarland Belarus an.

An Nobels Todestag verliehen

Dotiert sind die Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit jeweils zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 980.000 Euro) pro Kategorie. Verliehen werden sie traditionell an Nobels Todestag, dem 10. Dezember. Der Friedensnobelpreis ist der einzige Preise, der in Oslo überreicht wird.