Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Verstaatlichung?

Politik / 07.10.2022 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Pflegeskandal in Salzburg hat nicht nur zum Rücktritt des zuständigen Landesrates der Grünen geführt, sondern auch zu einer Diskussion darüber, ob Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gewinnorientiert arbeiten dürfen oder nur von staatlichen Institutionen geführt werden sollten. Gesundheitsminister Rauch sagte dazu in der ZiB2 eher ausweichend, dass die Pflege eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden sei, was niemand bestreiten wird.

„Die Verstaatlichung des Pflegewesens würde alte Menschen und ihre Familien in Österreich alleine lassen.“

Die Pflege ist insoweit eine öffentliche Aufgabe, als ihre Finanzierung sicherzustellen ist, Standards für die Pflege festzulegen sind und gewährleistet sein muss, dass Betreuungsangebote und -einrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dafür sind Bund, Länder und Gemeinden insgesamt zuständig.

Das bedeutet aber nicht, dass Private in diesem Bereich keine Funktion hätten. Die Verstaatlichung des Pflegewesens würde alte Menschen und ihre Familien in Österreich alleine lassen. Die vielen Krankenpflegevereine und jene Unternehmen, die den Familien im Land Pflegekräfte zur Verfügung stellen, sind auch keine staatlichen Einrichtungen und sie erfüllen ihre Aufgaben bestens. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb es keine privaten Heime geben soll. Für Spitäler gilt im Übrigen dasselbe.

Der Rücktritt des Landesrates in Salzburg weist darauf hin, dass offenbar keine hinreichende Kontrolle der Standards der Pflege erfolgt ist. Dass er seine politische Verantwortung wahrgenommen hat, ist anzuerkennen. Ob das Heim, in dem die Missstände aufgetreten sind, von einer Gemeinde oder von einer privaten Gesellschaft betrieben wird, sagt aber wenig über die Qualität aus. Gar nichts weist darauf hin, dass eine Aufgabe wie die Pflege besser erfüllt wird, wenn sie nur von staatlichen Einrichtungen getragen ist.

Wer also eine Verstaatlichung des Pflegewesens will, gefährdet in Wahrheit die Versorgung der betroffenen Menschen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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