Budgetreden-Debüt für Brunner

Wien Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Budgetrede. Die dazu gehörige “Erste Lesung”, in der die Fraktionen des Nationalrats ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf abgeben, folgt allerdings erst am Donnerstag. Die Mittwoch-Sitzung nützt der Nationalrat indes zu diversen größeren Beschlüssen. Dazu zählen die Abschaffung der “kalten Progression” sowie die Pensionserhöhung. Die ÖVP feierte die Beschlüsse schon vor Sitzungsbeginn.

Während die Strompreisbremse für die Haushalte erst am Donnerstag beschlossen wird, sind die Unternehmen mit der Subventionierung ihrer Energiekosten bereits am Mittwoch an der Reihe. Aus der Beschlussreihe zur Coronakrise kommt das Comeback der Sonderbetreuungszeit zur Abstimmung. Keine Chance auf Zustimmung hat ein FPÖ-Antrag auf Volksbefragung zu den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression in der Ukraine.

Bei der ÖVP zeigte man sich schon vor dem Sitzungsauftakt überzeugt, dass man “zwei gute und wichtige Tage” für Österreich vor sich habe, wie Klubobmann August Wöginger bei einem Fototermin am Heldenplatz betonte. Zu diesem fanden sich nicht nur die Klubmitglieder der Volkspartei auf den Stiegen vor dem Denkmal der Exekutive ein, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch er sah “Beschlüsse, die nicht alltäglich sind”, denn man bringe Milliarden zur Entlastung der Menschen auf den Weg. Beim Gruppenfoto hielten die Abgeordneten Schilder in die Kameras, auf denen (türkis unterstrichene) Aufschriften wie “Energiekostenzuschuss für Betriebe”, “Strompreisbremse für Haushalte” und auch “Budgetrede des Finanzministers” zu lesen waren.