Flüchtlingsunterbringung: Keine Zelte in Vorarlberg

Bregenz, Wien Die Anzahl der Flüchtlinge ist deutlich angestiegen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnte am Donnerstag: Das System sei an seiner Grenze angelangt. Es bedürfe zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern, sagte er bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag. „Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden.“ In Vorarlberg schließt der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) eine solche Möglichkeit aus.

Keine konkreten Zahlen

Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern, sagte der Innenminister. Mit den Ländern habe er sich darauf verständigt, alles Menschenmögliche zu tun, um das zu bewerkstelligen. Konkrete Pläne oder eine Zahl, wie viele Zelte aufgestellt werden, nannte er nicht. Das sei unseriös, es sei erst darüber beraten worden. Für Gantner ist aber das keine Option, wie er auf VN-Anfrage mitteilt.

Das Land sucht weiterhin händeringend nach Quartiere – “und zwar in jeder Größenordnung”, erläutert der Landesrat. Anfang Oktober lebten 2809 Flüchtlinge in der Grundversorgung, 1684 davon waren Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Sie haben einen Sonderstatus, und bekommen temporären Schutz zugesprochen. Der Großteil der Flüchtlinge wohnt in Unterkünften, die vom Land organisiert sind. Das übernehmen die Caritas und die Betreuungsagentur ORS. Derzeit erfüllt Vorarlberg seine vom Bund vorgegebene Quote zu rund 70 Prozent.

Höhere Zahlen

Gantner verweist auf die aktuell herausfordernde Situation, auch im Vergleich zum Rekordjahr 2015. Tatsächlich zählte das Innenministerium von Jänner bis inklusive August heuer 56.149 Asylanträge. 2015 waren es in diesem Zeitraum 45.857. „Der Unterschied ist: Es findet nicht mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit statt.“

Bei dem Austausch unter den Flüchtlingsreferenten am Donnerstag fielen noch keine konkreten Beschlüsse. Wie das Land informiert, handle es sich um eine Vorbereitung für eine Ende November im Burgenland geplante Konferenz. Einigkeit herrschte etwa bei einer Tarifanpassung in der Grundversorgung. Es soll ein „transparentes Realkostenmodell“ geschaffen werden, vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf und pflegebedürftigen Personen. Für die tatsächlichen Kosten der Betreuungsleistung wollen die Länder einen einheitlichen Höchstsatz finden.

Einigkeit bei Zuverdienstgrenze

Einvernehmen besteht auch über die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Kriegsvertriebene. Sie soll für jene, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 Euro angehoben werden.

Da Ende Oktober die Freifahrten für Vertriebene in öffentlichen Verkehrsmitteln auslaufen, braucht es außerdem eine Nachfolgeregelung. Das Vorarlberger Fahrkostenmodell für Sozialhilfeempfänger „FairTicket“ könnte dem Land zufolge auf ganz Österreich ausgeweitet werden.