Das sagt Landeshauptmann Wallner zur Debatte über Zelte in Vorarlberg

Politik / 18.10.2022 • 16:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das sagt Landeshauptmann Wallner zur Debatte über Zelte in Vorarlberg
Landeshauptmann Markus Wallner sieht sich der Option möglicher Zeltstädte als Flüchtlingsunterkünfte gegenüber. Canva, VN/PAulitsch

Wallner appelliert auch an die Verantwortung des Bundes.

Bregenz Um Flüchtlinge unterbringen zu können, will die Bundesbetreuungsagentur BBU auch Zelte in Vorarlberg aufstellen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hofft, dass es dazu nicht kommt. Im VN-Gespräch kritisiert er, dass dies plötzlich von einem auf den anderen Tag geschehen solle.

Wie läuft es mit der Quartiersuche?

Mir ist wichtig, dass wir die Gesamtfrage ansprechen. Die Länder haben Verantwortung bei der Unterbringung und bei der Integration, das sind zwei große Aufgaben. Der Bund und andere Ebenen haben die Verantwortung, den Zustrom zu kontrollieren und das Schlepperwesen zu bekämpfen. Da braucht es mehr Fortschritte. Dann können die Länder auch die Quartierfrage leichter bewältigen. Wir werden 70 neue Plätze schaffen in einem ersten Schritt, in einem zweiten werden es bis zu hundert sein. Die Caritas ist einer unserer wichtigsten Partner, sie wird nun die Auslastung optimieren, zum Beispiel, indem ein zweites Bett in ein Zimmer gestellt wird.

"Es wird zurzeit nichts ausgeschlossen", sagt der Landeshauptmann mit Blick auf größere Unterkünfte. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
"Es wird zurzeit nichts ausgeschlossen", sagt der Landeshauptmann mit Blick auf größere Unterkünfte. VN/Paulitsch

Wäre es auch möglich, die Menschen wieder in Hallen unterzubringen?

Es wird zurzeit nichts ausgeschlossen. Wir kommen, glaube ich, mit freien Kleinquartieren nicht mehr allein zurande. Das ist ähnlich wie 2015, 2016.

Sind Sie vom Bund in die Pläne eingebunden worden, Zelte in Vorarlberg aufzustellen?

Fairerweise muss man sagen, dass der Innenminister schon länger darauf aufmerksam macht, dass die Asylzahlen massiv ansteigen, mehr Quartiere notwendig sind und etwa in den Zentren in Traiskirchen und in Thalham immer weniger Plätze zur Verfügung stehen. Aber von einem auf den anderen Tag Zelte aufzustellen, ist neu und nicht die Art der Zusammenarbeit, die ich mir vorstelle.

Für die Erfüllung seiner vom Bund vorgegebenen Quote müsste Vorarlberg noch 1260 Menschen unterbringen.

Wir sind von einer Gesamterfüllung der Quote noch weit entfernt. Aber es ist kein Wunschprogramm. Man muss sich die Frage stellen: Was finden wir am Markt tatsächlich? Das wird ohne größere Einheiten sicherlich nicht funktionieren. Aber es ist keine Einbahnstraße. Ich erwarte mir von der anderen Seite genauso volles Engagement in der Kontrolle des Zustroms. 2015 zu wiederholen ist keine gute Idee.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn jetzt, dass der Bund auch in Vorarlberg Zelte errichtet?

Sie fragen mich das in einem Moment, in dem das ungeklärt ist.

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