Eine Frage der Kontrolle: So steht es um die U-Ausschuss-Reform
Vorarlberger Opposition kritisiert Vorgänge im Bund zur Causa Schmid und drängt auf Änderungen beim Untersuchungsrecht.
Bregenz Die Vorwürfe des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Thomas Schmid, wiegen schwer. Sie haben auch bei der Vorarlberger Opposition für Empörung und Kritik gesorgt und den Ruf nach Reformen einmal mehr verstärkt. Geht es um den geplanten Ausbau der Kontrollrechte im Landtag, laufen die Gespräche weiter. Doch nicht alle sind zufrieden mit dem Fortschritt.
“ÖVP versinkt im Sumpf”
„Der Sumpf, in dem die ÖVP versinkt, wird durch die Aussagen von Thomas Schmid immer noch tiefer. In Wahrheit ist diese Partei völlig am Ende“, spart FPÖ-Chef Christof Bitschi nicht mit Kritik an der Volkspartei. Auch Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht hält fest: „Offensichtlich endet das Thema Korruption in der ÖVP nie. Es kommen ständig neue Vorkommnisse ans Tageslicht, wie bei der Wirtschaftsbundaffäre in der Vorarlberger ÖVP, so auch auf Bundesebene.“
Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau im Landtag, Manuela Auer, spricht wiederum von einer Reihe von Interventionen hochrangiger Politiker wie dem Klubchef der Volkspartei im Nationalrat, August Wöginger oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die es offenbar gegeben habe. Letzteren hält sie für rücktrittsreif. Die SPÖ-Politikerin kritisiert aber auch die Neos. Dass diese eine Fortführung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Nationalrat im Nationalrat ablehnen, sei unverständlich. Auer verweist auf das Land. „Gerade für Vorarlberg zeigt sich, wie entscheidend gut funktionierende Kontrollinstrumente zur Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Korruption sind und deshalb ausgebaut werden müssen.“
Die Gespräche zur Reform des Untersuchungsrechts laufen bereits. Bis spätestens Anfang 2023 soll es so weit sein. „Dieser Zeitplan ist nach wie vor aktuell“, sagt Neos-Chefin Scheffknecht. Über die Verhandlungen will sie im Detail nichts sagen, diese seien vertraulich. FPÖ-Obmann Bitschi sieht jedenfalls noch „offene Punkte.“ Was den Zeitplan angeht, verweist er noch auf einige Sitzungstermine bis Weihnachten. Großes Ziel bleibe, dass die Gespräche 2022 abgeschlossen sind. „Doch beim aktuellen Zustand der ÖVP bin ich sehr skeptisch.“
Anders sieht das die grüne Klubobfrau Eva Hammerer. „Nach wie vor gibt es eine sehr konstruktive Zusammenarbeit unter allen Fraktionen. Wir kommen jedes Mal einen Schritt weiter.“
Gespräche in Arbeitsgruppe
Zu möglichen offenen Punkten wollte auch sie mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Aussagen machen. Auch ÖVP-Klubchef Roland Frühstück äußerte sich nicht zu Details, hielt aber fest: „Wir sind am Plan und arbeiten uns voran.“ Er unterstrich, dass es bis Jahresende nun erst einmal um Gespräche in der Arbeitsgruppe gehe, danach müsse die Reform erst in ein Gesetz gegossen werden. Dass dies noch weitere Zeit in Anspruch nehmen könnte, will er nicht ausschließen.
Dem Vernehmen nach soll es bei den Verhandlungen vor allem noch um zwei Themen gehen, unter anderem um die Medienöffentlichkeit. Hier gebe es unterschiedliche Zugänge der Parteien. Zweites Thema ist die übergeordnete Stelle, die rund um Diskussionen zu Untersuchungsgegenstand oder Aktenlieferungen Streit schlichten und das letzte Wort haben soll.
Zurück zu den Vorgängen auf Bundesebene rund um Kurz und Schmid. Roland Frühstück meint jedenfalls, „dass diese Vorwürfe geprüft gehören.“ Das meiste sei ohnehin schon in irgendeiner Form bekannt gewesen. Grünen-Politikerin Hammerer sieht darin wiederum eine Bestätigung des Vorgehens der Grünen auf Bundesebene. Sie hatten dem damaligen Kanzler Kurz ein Ultimatum gestellt. „Im Unterschied sie früher, seit Alma Zadic Justizministerin ist, kann die Justiz auch arbeiten, ohne dass hineingefunkt und interveniert wird.“ Zudem funktioniere die politische Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss im Nationalrat. „Hätte es den nicht gegeben, dann wäre vieles in der Form auch nicht ans Licht gekommen.“