Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Was als nächstes?

Politik / 23.10.2022 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dagegen war Präsident Kirchschlägers Wunsch nach dem Trockenlegen saurer Wiesen vor über 40 Jahren, wie man in Wien sagt, ein „Lercherl-Schas“. Van der Bellen hat der ÖVP in seiner ersten Rede nach der Wiederwahl den Kopf gewaschen, wie noch kein Bundespräsident vor ihm. Warum nicht früher? Im Wahlkampf war ihm vorgeworfen worden, sich nicht ausreichend zu den Skandalen innerhalb der ÖVP geäußert zu haben.

„Wie beseitigen wir die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, von Corona bis zu den Flüchtlingen?“

Die meisten Vorwürfe über Postenschacher, Missbrauch von Steuergeld (Stichwort „Beinschab-Tool“) und Freunderlwirtschaft waren ja bekannt. Mag sein, dass die bisherige Zurückhaltung dem Wahlkampf geschuldet war, in dem er ja auch auf Stimmen von Hardcore-ÖVP-Wählern gehofft hatte. Dass es der Präsident jetzt forscher angeht als in seiner ersten Amtsperiode, war zu erwarten. Noch in der Wahlnacht meinte er, es brauche einen Schulterschluss, um die großen Aufgaben, die vor dem Land lägen, zu meistern. Deshalb war seine Absage an die Neuwahl-Gelüste der Opposition nicht wirklich überraschend.

Jetzt fragt man sich: Was kommt als Nächstes? Van der Bellen will den Eindruck entkräften, „dass man es sich richten kann, wenn man die richtigen Freunde hat“. Da dürfte er einiges beschleunigen. Das Antikorruptionsbegehren wird jetzt im Parlament behandelt. Die ÖVP wird es sich nicht leisten können, hier weiter auf der Bremse zu stehen, will sie nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen. Auch nicht bei der Einführung eines Bundestaatsanwalts, der die Staatsanwaltschaft aus der politischen Einflussnahme bringen soll. Vielleicht geht auch etwas beim Informationsfreiheitsgesetz etwas weiter, das das Amtsgeheimnis abschaffen und für Transparenz im öffentlichen Bereich sorgen soll. Gegen einen seit einem Jahr zwischen ÖVP und Grünen ausverhandelten Gesetzesentwurf hat sich vor allem der Bundeskanzler bis jetzt quergelegt.

Der Bundespräsident will „zügige Gespräche“ führen, vor allem mit dem Bundeskanzler. Da würde man gern Mäuschen spielen. Etwa wenn es darum geht, ob Nationalratspräsident Sobotka wegen der behaupteten Intervention in einer Steuersache noch tragbar sei. Offiziell fordert der Bundespräsident nicht den Rücktritt Sobotkas, das sei Sache des Nationalrates. Aber unter vier Augen mit Nehammer? Wird er dem Kanzler klarmachen, dass ein solcher Nationalratspräsident der Politik insgesamt und dem Ansehen Österreichs massiv schadet, auch wenn es keine strafrechtliche Verurteilung gibt, aber beim zweiten Mann im Staat, auch nicht einmal der Anschein von Korruption geben darf? Der Bundespräsident könnte auch Reformdebatten auslösen. Wie bewältigen wir die Schuldenkrise wegen der deutlich steigenden Zinsen? Wie sage ich es der Bevölkerung, die sich an die laufende staatliche Unterstützung so schön gewöhnt hat, dass wir uns auf Zurückhaltung bei den Hilfen einstellen müssen? Wie bringe ich die Regierung dazu, notwendige Hilfen nicht mit der Gießkanne auszuschütten, sondern nur an jene, die es wirklich brauchen? Wie lösen wir die Pflegekrise? Wie beseitigen wird die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, von Corona bis zu den Flüchtlingen?

Weil Van der Bellen von den Jungen unterdurchschnittlich gewählt worden ist: Wie gibt man den Jüngeren das Gefühl, dass es sich die Älteren nicht auf Kosten der nächsten Generationen richten, Stichwort: dringende Veränderung des Pensionssystems? Der Präsident hat eine Minute vor Zwölf einen wichtigen Impuls gesetzt. Jetzt muss er die nächsten Schritte machen, um glaubwürdig zu bleiben.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.

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