Angekündigt, aber nicht umgesetzt: Regierung lässt Krisenmanagement schleifen

Wien Wenn am heutigen Nationalfeiertag auf dem Wiener Heldenplatz Militärhubschrauber und Panzer auffahren, vor den Augen des Bundespräsidenten Rekruten angelobt werden und die Bundesregierung Einigkeit beschwört, will die politische Spitze des Landes vor allem eines zeigen: Für die Bekämpfung von Krieg, Energiekrise, Pandemie und noch unbekannten Gefahren gerüstet zu sein.

Gesetz fehlt weiter

Damit das noch besser funktioniert, kündigte die Bundesregierung am Nationalfeiertag letzten Jahres ein neues Krisensicherheitsgesetz an. Obwohl noch gar kein Gesetzestext vorlag, gab das zuständige Innenministerium an, dieses sei schon „beschlossen“ worden. Damit sollte die „Zusammenarbeit der Ministerien auf neue Beine gestellt und verbessert werden“.

Doch bis heute gibt es nicht einmal einen Entwurf, obwohl auch die Blaulichtorganisationen diesen zuletzt immer wieder einforderten: „Wir stehen vor einer Entwicklung, bei der Krisen und Katastrophen häufiger und heftiger werden – daran muss sich das (staatliche) Krisenmanagement anpassen“, sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik im August. Mittlerweile herrscht offenbar Resignation: Bevor man sich abermals dazu äußere, wolle man zuerst das Gesetz abwarten, erklärte eine Sprecherin des Roten Kreuz gegenüber den VN.

Ebenfalls nicht zum Thema geäußert hat sich das Innenministerium. Auf eine VN-Anfrage über den Zeitplan und den aktuellen Stand reagierte das Ressort von Gerhard Karner (ÖVP) nur knapp: „Es finden derzeit Abstimmungen auf politischer Ebene statt.“ Ein Update sei daher nicht möglich.

Opposition fordert mehr Tempo

Auf eine Antwort wartet auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: „Uns fehlt eine gesamtstaatliche Koordination, wenn wir von einer Krise in die andere hüpfen“, kritisiert der Hörbranzer. In einem ersten Entwurf, der den Oppositionsparteien übermittelt wurde, hätte er einige Probleme ausgemacht: „Da waren die Bundesländer und Hilfsorganisationen nicht richtig angebunden. Einfach nur Show.“ Die Regierung sei handlungsunfähig geworden.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch lobt zwar die Einsatzfähigkeit des Bundesheers („Dort ist man in der Lage, eine umfassende Expertise einzubringen“), doch auch dem Dornbirner geht es zu langsam: „Die Koordination müsste unter die Aufsicht des Bundeskanzleramtes laufen. Das wird aber nur halbherzig betrieben, obwohl wir im Nationalen Sicherheitsrat einen einstimmigen Beschluss gefasst haben.“