Streit um Asylzelte: Bundesagentur wünscht sich Wohncontainer

Magdalena Raos, Birgit Entner-Gerhold

Schwarzach, Wien Immer mehr Menschen stellen in Österreich wieder einen Asylantrag. Dazu kommen zahlreiche Vertriebene aus der Ukraine, die als Kriegsvertriebene automatisch temporären Schutz erhalten. Die Situation schlägt sich auch auf die Grundversorgungszahlen nieder: Vorarlberg verzeichnet einen deutlichen Anstieg. Die vom Bund trotz Weigerung von Stadt und Land in Feldkirch errichteten Zelte waren am Donnerstag noch leer. Die Lage soll täglich überprüft werden.

Insgesamt bezogen im September 2809 Personen Leistungen aus der Grundversorgung, informiert das Land. Zum Vergleich: Im September 2021 handelte es sich um 857. Von den nun 2809 Betroffenen waren 1684 Vertriebene aus der Ukraine, 1125 stammen aus anderen Staaten. Insgesamt waren 1988 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert; 304 davon brauchen Landesrat Christian Gantner (ÖVP) zufolge keine Grundversorgung mehr, da sie erwerbstätig sind. Ihr Sonderstatus erlaubt es den ukrainischen Vertriebenen, anders als Asylwerbern, nämlich auch zu arbeiten. Das Land erfüllt seine mit dem Bund vereinbarte Quote derzeit zu rund 70 Prozent.

Streit mit dem Bund

Um die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuletzt ein heftiger Streit entbrannt. Mehrmals hatte die Bundesbetreuungsagentur BBU an die Länder appelliert, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und mehr Menschen zu übernehmen.

Nachdem die Bundesquartiere voll sind, hat die BBU nun in mehreren Ländern Zelte errichtet, und zwar auf Liegenschaften und Grundstücken des Bundes. Untergebracht würden den Angaben zufolge allein reisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben. Auch in Feldkirch stehen nun seit kurzem – trotz Widerstand von Land und Stadt – bei der Polizeischule in Gisingen Zelte. Sie waren am Donnerstag noch immer leer. „Wir gehen davon aus, dass das so bleibt“, sagt Asyllandesrat Gantner. Dies habe der Bund so kommuniziert. „Wir sind laufend im Austausch in dieser Sache.“

Die BBU berichtet von einer täglichen Untersuchung der Lage. „Die Zelte werden wir nach Notwendigkeit belegen“, erläutert Sprecher Thomas Fussenegger. Zu den jüngsten Ankündigungen, weitere Grundstücke im Land zu prüfen, konnte er noch nichts sagen. Die Sache laufe weiter. In der Tiroler Gemeinde Absam sind diese Woche bereits erste Flüchtlinge in Zelten auf dem Gelände einer Polizeischule untergebracht worden. Am Donnerstag konnten sie diese verlassen und wechselten in die Grundversorgung. Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) will sich mit einem entsprechenden Bescheid gegen die Zelte wehren. Er sprach von einer „humanitären Katastrophe.“ 

Zur Frage, ob das Baurecht in Tirol oder Vorarlberg dem Vorgehen widersprechen könnte, sagte BBU-Sprecher Fussenegger: „Das ist eine juristische Frage. Der Bescheid ist noch nicht zugestellt. Ist das der Fall, werden wir ihn prüfen.“ Auch die Stadt Feldkirch hatte bereits auf das Baurecht, die Flächenwidmung und die Campingverordnung der Stadt verwiesen. Mit Blick auf die drei in Gisingen aufgestellten, nicht belegten Zelte habe Feldkirch die BBU angesucht, entsprechende Informationen für die weiteren baurechtlichen Schritte schriftlich bekanntzugeben, teilte eine Sprecherin der Stadt mit.

Suche nach Halle

Würde das Land statt den besagten Zelten Container zur Verfügung stellen, wäre das jedenfalls die bevorzugte Lösung der BBU, erläutert Fussenegger weiter. Landesrat Gantner zufolge hat sich diese Frage noch nicht gestellt. „Wir sehen uns selbst dazu in der Lage, mit der Situation umzugehen und Plätze zu schaffen.“ Die Suche nach einer Halle laufe, es gebe bereits mehrere Angebote.

Insgesamt haben heuer nach Zahlen des Innenministeriums von Jänner bis inklusive September 71.885 Personen Asylanträge in Österreich gestellt. Im Vorjahr waren es über das ganze Jahr verteilt knapp 40.000. Die meisten Antragssteller stammen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien und Indien. Zusätzlich befinden sich mehr als 80.000 Vertriebene aus der Ukraine derzeit in Österreich.