Asylzelte: Feldkirch behält sich rechtliche Schritte vor

Politik / 02.11.2022 • 15:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Drei Zelte sind auf dem Gelände der Polizeischule bereits aufgestellt worden, weitere wurden schon geliefert. Noch sind sie leer. <span class="copyright">VN/Rhomberg</span>
Drei Zelte sind auf dem Gelände der Polizeischule bereits aufgestellt worden, weitere wurden schon geliefert. Noch sind sie leer. VN/Rhomberg

Derzeit befindet man sich in Gesprächen mit dem Bund. In Tirol geht das Tauziehen bereits in die nächste Runde.

Feldkirch Seit knapp zwei Wochen sorgt die Debatte um Zelte zur Flüchtlingsunterbringung in Feldkirch für Aufregung.

15 weitere Zelte geliefert

Der Bund hat auf dem Gelände der Polizeischule in Gisingen gegen Widerstände aus dem Land und der Stadt Fakten geschaffen und drei Zelte aufgebaut. Sie standen am Mittwoch weiterhin leer. 15 weitere wurden bereits geliefert, aber noch nicht aufgestellt. Wie es weitergeht, ist unklar. Die Bundesbetreuungsagentur BBU spricht von einer Vorbereitungsmaßnahme. „Es kann schnell gehen, wenn wir die Kapazitäten brauchen“, sagt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. In Tirol hat die Gemeinde Absam rechtliche Schritte eingeleitet, Feldkirch behält sich das zumindest vor. Der Bund wehrt sich.

Tägliche Überprüfung

Wegen vollen Bundesquartieren hatte die BBU in mehreren Ländern auf Liegenschaften und Grundstücken des Bundes Zelte errichtet – neben Vorarlberg war das auch in Tirol, Kärnten und Oberösterreich der Fall. BBU-Sprecher Fussenegger betont auf VN-Nachfrage: „Wir haben auch kein Interesse daran, Menschen in Zelten unterzubringen.“ Dies sei nur Option, wenn es nicht mehr anders gehe. Die Situation werde täglich neu überprüft.

Landesrat Gantner verweist auf 200 neue Plätze in Vorarlberg.
Landesrat Gantner verweist auf 200 neue Plätze in Vorarlberg.

Er gehe davon aus, dass die Zusage des Bundes, aktuell keine Menschen in den Zelten in Feldkirch unterzubringen weiter gelte, sagt wiederum Asyllandessrat Christian Gantner (ÖVP). Er verweist auf jüngste Bemühungen des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen. So seien in den letzten drei Wochen mehr als 200 neue Plätze in Vorarlberg entstanden. Einerseits gelinge das durch die „Optimierung bestehender Quartiere“, andererseits durch neue Unterkünfte in Häuser und Wohnungen. Mittelfristig will das Land auch eine Halle in Betrieb nehmen. Dazu laufen Gespräche. Wie der Landesrat weiter erläutert, hat sich Vorarlberg zuletzt verbessert, was die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung angeht. Es erfülle sie zu mehr als 72 Prozent. Österreichweit liege Vorarlberg damit auf Platz sechs. Rechne man aber die Bundesquartiere bei den anderen Ländern heraus, erreiche Vorarlberg bereits den dritten Platz.

BBU-Sprecher Fussenegger sagt:  "Es kann schnell gehen, wenn wir die Kapazitäten brauchen.“ <span class="copyright">BBU</span>
BBU-Sprecher Fussenegger sagt: "Es kann schnell gehen, wenn wir die Kapazitäten brauchen.“ BBU

BBU-Sprecher Fussenegger ist jedenfalls wichtig zu betonen, dass es sich bei der Maßnahme des Bundes um keine „Attacke gegen Vorarlberg“ handele. Die Bundesbetreuungsagentur nehme auch wahr, dass das Land mehr Menschen aufnehme. „Das ist gut so, aber wir müssen österreichweit ausgleichen.“ Die Belegungssituation in den Bundesquartieren bezeichnet er als angespannt.

Tauziehen in Tirol

Feldkirch hatte sich zuvor vergeblich gegen die Aufstellung der Zelte gewehrt, und auf das Baurecht und eine Campingverordnung verwiesen. Zuletzt ersuchte sie um schriftliche Informationen für weitere baurechtliche Schritte.  Antworten seien bereits eingelangt, aber noch nicht vollständig, teilte Stadtsprecherin Andrea Bachmann mit. Man sei weiterhin in Gesprächen. „Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.“ Solche hat bereits die Gemeinde Absam in Tirol eingeleitet. Der Bescheid von Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) als Baubehörde erster Instanz sei zugestellt worden, teilt die BBU mit. Darin fordert er den Abbau der Zelte binnen drei Werktagen. Die Bundesbetreuungsagentur will nun zweifach Beschwerde einlegen: Zum einen geht es in einem ersten Schritt gegen die im Bescheid enthaltene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, und zweitens gegen den Bescheid in seiner Gesamtheit, hieß es. Der Bürgermeister sei nun verpflichtet, die Beschwerde umgehend dem Tiroler Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dem Bürgermeister selbst lag diese nach eigenen Angaben am Mittwoch noch nicht vor.

Auch in Absam sind Zelte aufgebaut worden. Der Bürgermeister bekämpft das rechtlich.<span class="copyright"> APA/Liedl</span>
Auch in Absam sind Zelte aufgebaut worden. Der Bürgermeister bekämpft das rechtlich. APA/Liedl

Heuer sind bereits deutlich mehr Asylanträge in Österreich gestellt worden als im Vorjahr.  Von Jänner bis September waren es nach den jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium 71.885, 2021 über das ganze Jahr verteilt insgesamt etwa 40.000. Gleichzeitig meldete das Ressort 2022 auch viele abgelehnte und eingestellte Anträge. Mehr als 80.000 Vertriebene aus der Ukraine, die einen Sonderstatus haben, befinden sich derzeit in Österreich. Rund 2800 Menschen bezogen in Vorarlberg nach Landesangaben im September Leistungen aus der Grundversorgung.

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