Nationalrat tagt zur ÖVP-Korruptionsaffäre

Politik / 02.11.2022 • 09:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Der Nationalrat ist am heutigen Mittwoch auf Wunsch von FPÖ und SPÖ zu einer Sondersitzung zusammengetreten, Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Die SPÖ zitiert einen Tag vor Thomas Schmids Befragung im U-Ausschuss mittels “Dringlichem Antrag” den aktuellen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer ins Parlament. “ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen”, lautet der Titel des Antrags, in dem die Roten ein umfassendes Paket gegen Korruption fordern.

Aus Sicht der SPÖ sind “Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand”, aber auch Neuwahlen notwendig. Vom “Corona-Missmanagement” bis zur Teuerung zeige sich, dass ÖVP und Grüne nicht in der Lage seien, “diese Krisen zu bewältigen”. Vorschläge der Opposition gegen Korruption lägen seit Jahren auf dem Tisch, erinnert die SPÖ in dem “Dringlichen”. “All diese Bemühungen scheitern immer an einer Partei – nämlich an der ÖVP.” Transparenz, die für eine aktive Korruptionsbekämpfung notwendig sei, werde verweigert; die Amtsverschwiegenheit werde aufrechterhalten, “selbst eine Nachschärfung der Korruptionstatbestände ist nicht umgesetzt, sondern im Korruptionssumpf versenkt worden”.

“Während Bundeskanzler Nehammer noch darauf besteht, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, zeigt sich, dass die ÖVP selbst das Korruptionsproblem Österreichs ist.” Die SPÖ zählt auf, gegen wen aus der ÖVP ermittelt wird, und wirft Nehammer vor, er wolle bloß eines: “Aussitzen und an der Macht bleiben.” Im Hinblick auf die Befragung Schmids im U-Ausschuss am morgigen Donnerstag stellt die SPÖ gar in den Raum, dass die ÖVP-Abgeordneten “die Ermittlungen der WKStA offenbar aktiv behindern” wollen. Die ÖVP verweigert sich ja einer Vereinbarung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, welche Themen im Ausschuss abgefragt werden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Konkret fordert die SPÖ unter anderem Regierungsvorlagen, um Mandatskauf und Kandidatenbestechung strafbar zu machen, Korruptionsstrafbestimmungen für Spitzenpolitiker zu verschärfen und damit die Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte zu verlängern, eine Informationsfreiheit einzuführen, Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich transparent und objektiv zu gestalten sowie einen weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwaltes einzurichten.

Auch die anderen Oppositionsparteien haben diverse Anträge angekündigt, die freilich mangels Mehrheit ebenfalls so gut wie keine Erfolgschancen haben. Wie die SPÖ will auch die FPÖ Neuwahlen, über den Antrag der Blauen findet am Nachmittag eine Kurzdebatte statt. Darüber hinaus hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbereitet. Zudem fordern die Freiheitlichen eine “Lex Sobotka” und bringen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann, was derzeit eben nicht möglich ist. Die NEOS wiederum wollten drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt angelobt, der dem langjährigen Mandatar Reinhard Bösch folgt, der in Pension geht. Die Sitzung wurde nach ein paar Minuten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bis zur Debatte des “Dringlichen Antrags” ab 12 Uhr unterbrochen.

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