Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Anleitung zum Scheitern

Politik / 04.11.2022 • 06:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Endbericht des Rechnungshofes zur Abwicklung der COVID-Hilfen für Unternehmen liegt nun vor. Aufgrund des vor einigen Monaten bekannt gewordenen Rohberichts konnte man bereits erwarten, dass die Ergebnisse ein verheerendes Licht darauf werfen würden, wie derartige Entscheidungen zustande kommen. Auch wenn es immer leicht ist, im Nachhinein klüger zu sein und der Zeitdruck, eine Lösung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen zu finden, enorm war: Die damalige Vorgehensweise im Finanzministerium liest sich eher wie eine Anleitung zum Scheitern als eine von Vernunft getragene Strategie.

„Die damalige Vorgehensweise im Finanzministerium liest sich eher wie eine Anleitung zum Scheitern als eine von Vernunft getragene Strategie.“

Es beginnt damit, dass die grundlegende Konstruktion vom Kabinett des Finanzministers erdacht wurde, ohne Expertise aus dem Ministerium einzuholen. Das führte dazu, dass die COVID-Hilfen von einer externen Agentur abgewickelt wurden – ohne Kontakt mit der Finanzverwaltung, die eigentlich über die besten Zugänge zu den Daten der Unternehmen verfügt. Das ist ein treffendes Beispiel für die Parallelverwaltungen, die sich seit einigen Jahren (übrigens nicht erst mit der Regierung des früheren Bundeskanzlers Kurz) in den Bundesministerien entwickelt haben. Es gibt einerseits den traditionellen Apparat, der brav verwaltet, mitunter schwerfällig und wenig innovativ sein mag, aber durchaus sachkundig und korrekt arbeitet. Auf der anderen Seite stehen die karrierebewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten der Bundesministerinnen und Bundesminister, loyal und eifrig darin, die Wünsche ihrer politischen Vorgesetzten umzusetzen.

Widerspruch erfahren die Minister und Ministerinnen von dieser Personengruppe selten, was letztere aus Sicht der Politik wohltuend vom herkömmlichen Verwaltungsapparat unterscheidet, der mit seinen Hinweisen auf Verfassung und Gesetz mitunter etwas unflexibel wirkt. Der Rechnungshof empfiehlt nun, in Zukunft mehr auf die interne Expertise in den Ministerien zu hören, prinzipiell ein guter Tipp.

Im Falle der COVID-Hilfen endete der fachliche Horizont aller Beteiligten recht rasch. Sie mussten sogar zur Ausformulierung des Gesetzes, was normalerweise zur Routine in einem Ministerium gehört, die Unterstützung durch eine Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch nehmen.

Hoffentlich zieht die Politik die einen oder anderen Konsequenzen aus dem COFAG-Desaster. Sinnlose Doppelgleisigkeiten sollten in Zukunft jedenfalls verhindert werden.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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