G7-Länder warnen Russland vor Eskalation

Politik / 04.11.2022 • 22:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beim Treffen der G7-Außenminister in Münster in Deutschland ging es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.AFP
Beim Treffen der G7-Außenminister in Münster in Deutschland ging es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.AFP

Die G7-Außenminister haben zudem Putin zur Verlängerung des Getreidedeals aufgerufen.

Moskau, Kiew, Münster Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, warnten die Außenminister der führenden Industriestaaten am Freitag in ihrem Abschlussdokument zum Treffen in Münster.

Unterstützung für Ukraine

Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen. Laut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock sind 30 bis zu 40 Prozent der Energieinfrastruktur in der Ukraine zerstört worden. Kinder drohten in diesem Winter zu erfrieren, warnte sie.

Der G7-Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der am Donnerstag zu den Beratungen hinzugeschaltet worden war, verurteile man die jüngste Eskalation Russlands mit Angriffen auf Zivilisten und Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungseinrichtungen, teilten die G7 mit. Russland versuche, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, wahllose Angriffe stellten Kriegsverbrechen dar.

Nach Angaben der G7 kamen bei den russischen Luftangriffen auch Drohnen und Ausbilder aus dem Iran zum Einsatz. Jedes Land, jede Einzelperson und jede Einrichtung, die Russland bei seinem Angriffskrieg unterstütze, werde weiterhin mit Sanktionen belegt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Auch auf das „Regime“ von Belarus warteten „überwältigende zusätzliche Kosten“, sollte das Land direkter als bisher eingreifen.

Man wolle weiterhin gegen die Desinformation Russlands vorgehen, heißt es im Abschlusspapier weiter. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine „schmutzige Bombe“ vor, weise man zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bestätigt, dass die Behauptungen haltlos seien.

Getreidedeal einhalten

Die G7-Außenminister forderten Russland zudem erneut auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UNO-Generalsekretär António Guterres an Moskau. Russland ist, wie die Ukraine auch, ein großer Getreideexporteur.

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