In Tirol werden Flüchtlingszelte wieder abgebaut

Politik / 04.11.2022 • 19:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Seit dem 21. Oktober stehen die Zelte auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen. <span class="copyright"> VN/Rie</span>
Seit dem 21. Oktober stehen die Zelte auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen.  VN/Rie

Vorarlberg schafft unterdessen weitere Quartiere, die Zelte in Feldkirch stehen leer.

Feldkirch, Absam Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen geht weiter.

Am Freitag kam das Innenministerium dem Bescheid der Baubehörde, also des Bürgermeisters nach und baute die Zelte im Tiroler Absam vorerst wieder ab. Donnerstagabend kamen aber dennoch rund 20 bis 30 Flüchtlinge aus Marokko und Tunesien in den Ort, wo sie auch in den Zelten nächtigten. Am Freitag wurden sie dann nach Kufstein gebracht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach zudem per Videokonferenz mit Tiroler Bürgermeistern über die Flüchtlingsunterbringung. In Feldkirch dürften die Zelte vorerst stehen bleiben. Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) konnte nichts Neues berichten.

Wie die VN berichteten, befindet sich die Stadt in Gesprächen mit der Bundesbetreuungsagentur BBU, behält sich aber auch rechtliche Schritte vor. Auch was Absam angeht, will das Innenressort das Gelände weiter zur Flüchtlingsunterbringung nutzen. Gegen den Bescheid der Baubehörde wurde bereits Beschwerde eingelegt. Der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zeigte sich am Freitag über den Abbau der Zelte erleichtert: “Momentan beginnt es hier zu schneien”. Man hatte die Befürchtung, dass die Zelte dem Schnee nicht standhalten würden.

Drei Zelte in Feldkirch

Auch in Feldkirch stehen bereits seit 21. Oktober drei Zelte auf dem Gelände der Polizeischule. “Sie sind nach wie vor leer und wir haben weiterhin die Zusage des Bundes, dass sie vorerst nicht belegt werden”, sagt Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Am Montag wurden noch einmal 15 Zelte geliefert. Sie dienen als Reserve für Tirol und Vorarlberg, so Gantner im VN-Gespräch. Diese wurden aber noch nicht aufgebaut.

Neue Quartiere in Vorarlberg

Allein in den vergangenen drei Woche habe das Land Vorarlberg mehr als 200 neue Plätze geschaffen, sagt Gantner: “Wir kommen unserer Verantwortung stark nach.” Das habe sich auch in der Quotenstatistik zur Verteilung der Geflüchteten und Asylwerber niedergeschlagen. Vorarlberg sei mittlerweile auf 72,2 Prozent und damit bundesweit auf Platz sechs.

Gantner weist zudem auf die unterschiedliche Zählweise hin. Der Bund zähle auch Quartiere dazu, die er selbst betreibt, auch wenn das Land eigentlich keinen Mehraufwand habe. “Alle anderen Bundesländer haben Bundesquartiere, nur Vorarlberg nicht. Daher verzerrt das unserer Meinung nach die Statistik stark.” Nach der internen Zählweise ist Vorarlberg daher auf Platz vier, was die Quotenverteilung anbelangt. “Es geht nicht um Zahlenklaubereien. Wir wollen damit nur darstellen, dass wir unserer Aufgabe nachkommen”, stellt Gantner fest. Denn, so der Landesrat weiter: “Wir als Land Vorarlberg möchten Kriegsgeflüchtete und Asylwerber nicht in Zelten unterbringen.”

Karner betont Notwendigkeit

Innenminister Karner betonte am Freitag, dass die Zelte verwendet werden, da seitens des Bundes keine Quartiere mehr zur Verfügung stünden. Man müsse vermeiden, dass sich die Flüchtlinge selbstständig eine Bleibe suchen und sich dann etwa in der Nähe von Schulen und Kindergärten oder auf Dorfplätzen niederlassen.

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