Klimakrise und Abschaffung der kalten Progression als Risiken

Wien Die Republik Österreich gibt im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnimmt. So plant zumindest Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in seinem Budgetentwurf für 2023. Zwar wird der Bund mit 98 Milliarden mehr einnehmen als je zuvor, dem gegenüber stehen aber Ausgaben von 115 Milliarden Euro. Der staatliche Schuldenstand erhöht sich damit auf knappe 367 Milliarden – bei immer höheren Zinsen. Auch aus diesen Gründen waren sich die Expertinnen und Experten beim Hearing im Budgetausschuss des Parlaments einig: Es brauche eine Rückkehr zu einer nachhaltigeren Fiskalpolitik, mit mehr Budgetdisziplin und mehr Zukunftsinvestitionen.

Dieser Meinung war zum Beispiel der von der ÖVP nominierte Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt. Laut ihm sei eine Gegenfinanzierung für die hohen Ausgaben notwendig: „Strukturreformen müssen halt mal angegangenen werden“. Ähnlich äußerte sich diesbezüglich auch die – von den Grünen nominierte – WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Die Politik dürfe die fiskalische Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren, denn „die Budgetspielräume werden enger“.

Budget mit Unsicherheiten

Auch der Budgetdienst des Parlaments spricht in seiner aktuellen Budgetanalyse mehrere mögliche Risikofaktoren für den Staatshaushalt an: „Die Ausgangslage für das Budget 2023 und die mittelfristige Entwicklung bis 2026 ist – insbesondere durch die makroökonomische und geopolitische Situation – von beträchtlichen Unsicherheiten geprägt.“ Dazu zähle vor allem die Inflation: „Bei einer höher als erwarteten würden zusätzliche Mittel benötigt, bei einer niedrigeren wäre ein Einhalten der Ausgabenobergrenzen hingegen einfacher“, fasst die Fachabteilung des Parlaments zusammen. Von der Inflation betroffen seien nämlich Faktoren wie das Bruttoinlandsprodukt, die Löhne, der Konsum; indirekt aber auch die Zinsentwicklung.

Leise Kritik lässt der Budgetdienst an diskretionären Maßnahmen durchblicken, also an Projekten, bei denen die Politik bei einem akuten Problem gegensteuern möchte. Die sind dann aber nicht im Haushalt budgetiert und müssen „nachfinanziert“ werden, „wie dies in vergangenen Budgetjahren wiederholt erfolgte. Solche diskretionäre Maßnahmen können etwa zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich der Teuerung oder auch andere Politikbereiche, wie etwa die Pflege oder Bildung, betreffen.“ Deshalb sei davon auszugehen, dass die Obergrenzen im Finanzrahmen ab 2024 aktualisiert werden müssen.

Klimapolitik mit Folgekosten

Deutliche Worte haben die Experten des Budgetdienstes außerdem für die österreichische Klimapolitik übrig. Zwar seien die – von der Europäischen Union vorgegebenen – Reduktionsziele an Treibhausgasemissionen zwischen 2013 und 2020 „deutlich“ übererfüllt worden, zwischen 2021 und 2030 würde dies aber nicht mehr möglich sein: Dann droht, diese Verfehlung durch Zukäufe von CO2-Zertifikaten von anderen Mitgliedsstaaten ausgleichen zu müssen. Bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen der EU könnte diese Situation außerdem „erheblich verschärft“ werden, hält der Budgetdienst fest: „Gleichzeitig führen die Folgen der Klimakrise zu einer steigenden Frequenz von Starkwetterereignissen, die mit entsprechenden Folgekosten für die öffentlichen Haushalte verbunden sein können.“

Jedenfalls würde durch all diese Risiken der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand ansteigen und sich mit der Abgeltung der kalten Progression sowie der Valorisierung von Sozialleistungen verschärfen, da „bisherige implizite Konsolidierungsmechanismen nicht mehr zur Verfügung stehen“, fasst der Budgetdienst zusammen.