Konsultationen um das Amtsgeheimnis
Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen plane weiter, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Doch Bedenken von Ländern und Gemeinden dauern an.
Wien „Lassen Sie uns endlich das Amtsgeheimnis in Österreich abschaffen!“, bekräftigte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer vergangene Woche im Nationalrat ihre Position zu den Geheimnissen der Republik. Dabei kritisierte sie vor allem die SPÖ: Die würde im Parlament laut ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, gleichzeitig würden „der Wiener Bürgermeister (Michael Ludwig/SPÖ, Anm.) und andere Bundesländer und Gemeinden, die rot regiert werden“ dieses Vorhaben aber blockieren.
Ein Blick in den Ministerialentwurf von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt aber, dass Länder und Gemeinden mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses formal gar nichts zu tun haben: Zwar braucht es wegen der Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und auch im Bundesrat, weil Länderinteressen betroffen sind; die Landesregierungen selbst müssen dem Gesetz jedoch nicht zustimmen. Das bestätigt auch Edtstadlers Büro auf VN-Anfrage.
Länder und Gemeinden befürchten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Außerdem äußerte die Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz, Manuela Khom aus der Steiermark, zuletzt ihre Bedenken: „Es braucht Räume, wo niemand zuhört. Sonst wird es keinen politischen Diskurs mehr geben.“
Gemeindebund mit Zweifeln
Um Institutionen, obwohl sie mit der Gesetzgebung formal nichts zu tun haben, dennoch die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben, gibt es in Österreich den sogenannten „Konsultationsmechanismus“. Den können zum Beispiel Länder und Gemeinden auslösen, wenn sie wegen eines Gesetzes erhöhte finanzielle Belastungen befürchten. Getan haben das aber weder Wiens Bürgermeister noch SPÖ-geführte Landesregierungen, sondern nur der ÖVP-dominierte Gemeindebund. Dessen Präsident ist der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete und heutige Bürgermeister Alfred Riedl.
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Das Gespräch mit dem Gemeindebund habe Ende September stattgefunden, informiert eine Sprecherin von ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler: „Wichtig ist uns, dass ein neues Informationsfreiheitsregime auch vollzogen werden kann, deswegen sind die Anliegen der Gemeinden ernst zu nehmen.“ Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden, einen Zeitplan könne man ebenso nicht abstecken. Das Ergebnis der Gespräche müsse aber jedenfalls “Berücksichtigung in einer allfälligen Regierungsvorlage” finden.