Bidens gemischte Bilanz

Politik / 08.11.2022 • 22:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlveranstaltung in Maryland. AFP
US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden bei einer Wahlveranstaltung in Maryland. AFP

Zwischenwahlen auch als Gradmesser für US-Präsidenten.

washington Die Kongress-Zwischenwahlen sind geschlagen. Für den demokratischen US-Präsident Joe Biden ist das Votum ein Gradmesser. Denn Wähler nutzen die sogenannten Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten gern für eine Abrechnung mit der Regierungspartei. Der seit Anfang 2021 regierende Biden leidet schon seit mehr als einem Jahr unter schlechten Zustimmungswerten, in Umfragen zeigen sich nur rund 40 Prozent der Wähler zufrieden mit seiner Arbeit. Gleichzeitig beginnt sein Kontrahent und Ex-Präsident Donald Trump im Kreise der Republikaner wieder mitzumischen. Die Bilanz von Biden ist von Krisenpolitik geprägt.

 

Wirtschaft. Ein im Frühjahr 2021 aufgelegtes billionenschweres Hilfspaket hat maßgeblich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitslosigkeit sank rapide, die Arbeitslosenquote liegt inzwischen wieder bei 3,5 Prozent und damit dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. Allerdings stiegen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und angesichts internationaler Lieferkettenproblemen die Verbraucherpreise rasant. Eine Entwicklung, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen neuen Schub erhielt, insbesondere wegen steigender Benzinpreise. Die US-Inflationsrate erreichte zwischenzeitlich ein 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent. Zuletzt sank sie zwar auf 8,2 Prozent, den Unmut vieler Menschen hat das aber nicht abgemildert.

 

Reformen. Biden hatte von Anfang an einen schweren Stand: Da die Republikaner im Senat über eine Sperrminorität verfügen, können sie im Kongress die meisten Gesetzestexte blockieren. Biden konnte dennoch einige Erfolge erzielen: Der Kongress billigte vor einem Jahr ein großes Infrastrukturpaket und im August nach langer Verzögerung ein gewaltiges, im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen aber abgespecktes Klimaschutz- und Sozialpaket. Eine Reform zur Bekämpfung von Polizeigewalt gegen Schwarze blieb allerdings ebenso im Senat hängen wie eine Wahlrechtsreform. Und trotz einer Vielzahl schockierender Schusswaffenangriffe beschloss der Kongress im Juni nur eine minimale Verschärfung des Waffenrechts. Machtlos musste Biden zudem mit ansehen, wie der Oberste US-Gerichtshof das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffte.

 

Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem Bidens Vorgänger Trump in seiner Amtszeit auf nationale Alleingänge gesetzt und die westlichen Verbündeten wiederholt verprellt hatte, leitete Biden eine Rückkehr zu einer traditionelleren Außenpolitik ein. Er setzte auf internationale Zusammenarbeit und machte sich daran, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken.

Doch mit dem chaotischen Afghanistan-Abzug und der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht in Kabul im August 2021 erlitt er einen schweren Rückschlag. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte dann zur größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die USA gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung in Kiew.

Der US-Präsident legte außerdem einen Fokus auf den immer mächtiger werdenden Rivalen China – bisher allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

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