FPÖ mobilisiert gegen Moschee in Lustenau. Das Volk soll …

Politik / 08.11.2022 • 16:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
FPÖ mobilisiert gegen Moschee in Lustenau. Das Volk soll ...
ATIB

Die Blauen sprechen von geplanter Großmoschee und befürchten Entstehung eines überregionalen Islamzentrums.

Lustenau In der kommenden Gemeindevertretersitzung will Lustenau die Weichen für die Errichtung eines islamischen Kulturzentrums stellen. Der ausgearbeitete Raumplanungsvertrag wurde vom Projektträger Atib Lustenau mittlerweile unterzeichnet. Darin enthalten sind etliche Auflagen, wie eine Besucherobergrenze von 300 Personen sowie verkehrliche und betriebliche Vorschriften. Das Vertragswerk soll bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag von den Mandataren beschlossen werden.

Mit dieser Illustration ging die ATIB vor knapp einem Jahr an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Projekt in abgeänderter Form genehmigt werden. <span class="copyright">ATIB Lustenau</span>
Mit dieser Illustration ging die ATIB vor knapp einem Jahr an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Projekt in abgeänderter Form genehmigt werden. ATIB Lustenau

Die Widmung des Areals als Fläche für publikumswirksame Veranstaltungen hatte das Bauverfahren auf eine politische Ebene gehoben. Mit der Annahme des Raumplanungsvertrages würde einer Umsetzung des Projekts nichts mehr im Wege stehen.

Auch bei einem VN-Stammtisch vor gut einem Jahr wurde das Projekt Islamisches Kulturzentrum in der Öffentlichkeit diskutiert. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Auch bei einem VN-Stammtisch vor gut einem Jahr wurde das Projekt Islamisches Kulturzentrum in der Öffentlichkeit diskutiert. VN/Paulitsch

“Überegionales Islamzentrum”

Dass dieser Vertrag in der Gemeindevertretung angenommen wird, ist reine Formsache. Alle Parteien außer der FPÖ befürworten die ausgearbeitete Lösung. Einzig die Freiheitlichen haben sich von den Plänen stets distanziert. FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz: “Die Verkehrsbelastung ist für die Anrainer an diesem Standort enorm. Aber wir wollen auch nicht – und das sagen wir in aller Klarheit -, dass sich unser Lustenau zu einem überregionalen Zentrum des Islams entwickelt. Wir haben schon lange einen überproportional hohen Anteil an islamischen Mitbürgern in unserer Gemeinde. Das schafft Probleme und gesellschaftliche Spannungen. Deshalb unterstützen wir ein solches Großprojekt nicht.”

Der Lustenauer FPÖ-Parteiobmann Martin Fitz macht gegen die Moscheepläne des ATIB  in Lustenau mobil. <span class="copyright">VOL</span>
Der Lustenauer FPÖ-Parteiobmann Martin Fitz macht gegen die Moscheepläne des ATIB in Lustenau mobil. VOL

“Populistische Kickl-Partie”

Für die Haltung der FPÖ hat Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) nur Verachtung übrig. “Die FPÖ Lustenau ist eine populistische Kickl-Partie geworden, hat nichts mehr mit der liberalen Tradition der Freiheitlichen in Lustenau am Hut. Die Blauen haben sich in keinen Prozess bei diesem Projekt miteingebracht, sie haben einen solchen Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung gesetzt. Sie sind bereit, Dinge in Rechtskraft bringen zu lassen, um dann dagegen zu agitieren. Das ist völlig verantwortungslos und passt in die Linie der FPÖ Lustenau: Gegen alles sein, null Verantwortung tragen und in einer Zeit, in welcher der Spaltpilz ohnehin überall ist, auch auf kommunaler Ebene zu spalten.”

Bürgermeister Kurt Fischer ist auf die FPÖ nicht gut zu sprechen. "Sie sind gegen alles. Eine populistische Kickl-Partie." <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Bürgermeister Kurt Fischer ist auf die FPÖ nicht gut zu sprechen. "Sie sind gegen alles. Eine populistische Kickl-Partie." VN/Lerch

FPÖ steht allein da

Unverständnis schlägt den Blauen auch von anderen Parteien entgegen. Die Sprecherin der Grünen, Christine Bösch-Vetter, sieht für eine Volksbefragung die Grundlage nicht gegeben. “Die Gemeinde ist keine Religionsbehörde. Zur einer Volksbefragung können nur Angelegenheiten vorgebracht werden, die den Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen. Abgesehen davon gibt es vom Gesetz her bei diesem Thema keinen Spielraum.”

Christine Bösch-Vetter sieht das Projekt Islamisches Kulturzentrum nicht als ein Thema für eine Volksbefragung im Ort. <span class="copyright">VOL</span>
Christine Bösch-Vetter sieht das Projekt Islamisches Kulturzentrum nicht als ein Thema für eine Volksbefragung im Ort. VOL

Mathias Schwabegger von den Neos kann mit dem Vorgehen der Freiheitlichen ebenfalls nichts anfangen. “Wir haben die Bevölkerung in dieses Projekt vielfach eingebunden. Wir haben den Raumplanungsparagraf 16 b aktiviert und eine Lösung erarbeitet. Es geht einfach nicht, dass man Projekte auf diese Weise kurz vor der Umsetzung einfach abdrehen will.”

Mathias Schwabegger von den Neos versteht nicht, wie ein kurz vor der Umsetzung stehendes Projekt auf diese Weise plötzlich gekippt werden soll.<span class="copyright"> Neos</span>
Mathias Schwabegger von den Neos versteht nicht, wie ein kurz vor der Umsetzung stehendes Projekt auf diese Weise plötzlich gekippt werden soll. Neos

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