Grüne Rüge: ÖVP-Finanzminister will keine Akten liefern

Politik / 08.11.2022 • 20:30 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Finanzminister Brunner wurde bei den "Vorarlberg-Tagen" im Juni im U-Ausschuss befragt. <span class="copyright">APA</span>
Finanzminister Brunner wurde bei den "Vorarlberg-Tagen" im Juni im U-Ausschuss befragt. APA

MediaTeam und Wirtschaftsbund im U-Ausschuss: Grüne orten Weigerung bei Magnus Brunner.

Wien Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates biegt zwar in seine Zielgerade ein, dennoch könnte der Vorarlberger Wirtschaftsbund noch einmal Thema werden. Zumindest was das Aktenstudium anbelangt. Die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, bestätigt den Vorarlberger Nachrichten nämlich ein neuerliches Aktenansuchen ihrer Fraktion: Demnach wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erneut zur Vorlage von “allen Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit steuerlichen Prüfungen betreffend die Media Team Kommunikationsberatung GmbH und des Wirtschaftsbundes Vorarlberg” aufgefordert. Weil zumindest die SPÖ-Fraktion den Antrag unterstützt, erreicht er die erforderliche Unterstützung von einem Viertel der Ausschussmitglieder.

„Brunner weigert sich jetzt plötzlich mit einer fadenscheinigen Begründung", sagt Tomaselli. <span class="copyright">APA</span>
„Brunner weigert sich jetzt plötzlich mit einer fadenscheinigen Begründung", sagt Tomaselli. APA

Einflussnahme?

“Mit der vorliegenden Beweisanforderung soll geklärt werden, ob es im Zuge der Behandlung der steuerlichen Angaben der Media Team und des Wirtschaftsbundes durch die Finanzbehörden zu politischen Einflussnahme(-versuchen) gekommen sein könnte”, lautet die Begründung des Antrages. 

Ursprünglich hatte der Ausschuss die Akten schon Anfang Oktober angefordert, das Finanzressort richtete sich aber nur mit einem Antwortschreiben an den Nationalrat. Von Steuerakten im Anhang fehlt allerdings jede Spur. Brunners Ministerium erklärt das mit bestehenden Geheimhaltungsgründen: Einerseits würden die Akten die derzeitige Arbeit von Strafverfolgungsbehörden betreffen, andererseits stünden sie mit einem steuerrechtlich noch nicht abgeschlossenen Vorgang in Zusammenhang. Außerdem würden seit der letzten Aktenlieferung an den U-Ausschuss überhaupt keine neuen Dokumente vorliegen.

Keine Akten für den U-Ausschuss: Brunners Ministerium erklärt das unter anderem mit bestehenden Geheimhaltungsgründen. <span class="copyright">APA</span>
Keine Akten für den U-Ausschuss: Brunners Ministerium erklärt das unter anderem mit bestehenden Geheimhaltungsgründen. APA

Nina Tomaselli kann das nicht nachvollziehen: “Das Finanzministerium hat bereits in der Vergangenheit Unterlagen geliefert. Jetzt weigert sich Brunner plötzlich mit einer fadenscheinigen Begründung.” Tatsächlich erhielt der Ausschuss bereits im April Akten zum Steuerverfahren rund um den Wirtschaftsbund, die VN und weitere Medien berichteten. Thema waren zum Beispiel ausführliche Antworten des Wirtschaftsbundes auf Fragen der Steuerprüfer und ein E-Mail-Verkehr zwischen mit der Causa befassten Beamten.

Wegen dieser Diskrepanz vermutet Tomaselli eine taktische Verzögerung aus dem Finanzressort: Schließlich war bislang angedacht, den Untersuchungsausschuss nicht mehr zu verlängern. Dann hätte eine verweigerte Aktenlieferung wahrscheinlich nicht mehr ausjudiziert werden können: “Weil der U-Ausschuss jetzt aber verlängert wird, hätten wir wieder die Möglichkeit, das beim Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen”, erklärt die 37-Jährige gegenüber den VN und nimmt den Minister in die Verantwortung: “Magnus Brunner hat öffentlich immer beteuert, für transparente Aufklärung zu stehen. Dem U-Ausschuss dann die Akten nicht zu liefern, passt damit nicht zusammen.”

Jürgen Kessler zog sich im Dezember aus der MediaTeam zurück. <span class="copyright">WK/MIRO</span>
Jürgen Kessler zog sich im Dezember aus der MediaTeam zurück. WK/MIRO

Neben dem Wirtschaftsbund hätte sie auch gerne in die steuerlichen Angaben der Media Team Einsicht genommen. An der Agentur war der frühere Wirtschaftsbund-Direktors Jürgen Kessler beteiligt, ebenso die Russmedia Verlag GmbH. Diese übernahm im Dezember die Anteile von Kessler, als dieser aufgrund der Wirtschaftsbund-Affäre in Bedrängnis geriet. Mit den Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung hatte Media Team nichts zu tun. Die Agentur verantwortet unter anderem die Vermarktung der Wirtschaftskammer-Zeitung.

Fortsetzung des U-Ausschusses

Im U-Ausschuss gehen die Befragungen heute weiter. Geladen sind der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und Verteidigungsministeriums, Dieter Kandlhofer, sowie der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle BKA-Kabinettschef Andreas Achatz. Mehrfach Thema waren Postenbesetzungen und Vergaben im Innenressort.