3900 Sonderwidmungen auf dem Prüfstand

Politik / 09.11.2022 • 16:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
3900 Sonderwidmungen auf dem Prüfstand
Bachmayr-Heyda wandte sich in seiner Zeit als Landesvolksanwalt an den obersten Gerichtshof. Nun ist klar, dass die Flächenwidmung in Ludesch nicht rechtens ist. VN/Steurer/Lerch

Der Verfassungsgerichtshof sieht keine Rechtfertigung für Sonderwidmung Betriebserweiterung in der Landesgrünzone. Was dies für die Grünfläche und die Betriebe bedeutet.

Ludesch, Wien Soll in der Landesgrünzone gebaut werden, sieht die Verordnung zur Landesgrünzone wenig Spielraum vor. Die Verkleinerung oder Erweiterung der Grünzone stellt jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar. Daher behalf sich die Landesregierung oft Sonderwidmungen.

Eine davon, die Freifläche Sonderwidmung Betriebserweiterung, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auf. Im Detail geht es um den Standort des Dosenproduzenten Ball in Ludesch. Diese wurde 2003 als besagte “Freifläche Sonderwidmung Betriebserweiterung” gewidmet und bebaut. Etwa 3100 solche Sonderwidmungen gibt es laut ORF in Vorarlberg. Laut dem Land Vorarlberg sind etwa 380 von ihnen innerhalb der Landesgrünzone.

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“Ein großer Teil davon ist sicher im Einklang mit der Verordnung”, betont Florian Bachmayr-Heyda. Der damalige Volksanwaltschaft trug die Rechtsfrage 2019 an den Verfassungsgerichtshof, als Ball erweitern wollte. So brauchen auch Bushaltestellen, Trafogebäude oder Spielplätze entsprechende Sonderwidmungen. Im Gegensatz zu Industriebauten entsprächen diese dem Sinn der Landesgrünzone. “Aber wenn man hunderte oder tausende Quadratmeter mit Industrie bebaut, hätte man diese zu Betriebsgebiet umwidmen müssen”, ist Bachmayr-Heyda und mit ihm der VfGH überzeugt.

Bachmayr-Heyda wurde durch den VfGH bestätigt. Die Schaffung von Betriebserweiterungen innerhalb der Landesgrünzone durch Sonderwidmungen ist nicht zulässig. <span class="copyright">VN/STeurer</span>
Bachmayr-Heyda wurde durch den VfGH bestätigt. Die Schaffung von Betriebserweiterungen innerhalb der Landesgrünzone durch Sonderwidmungen ist nicht zulässig. VN/STeurer

Ball ist hier nur ein Beispiel von vielen. Der Kindergarten gegenüber der Landwirtschaftsschule in Hohenems ist genauso innerhalb der Grünzone angesiedelt wie es Teile der Schule selbst sind. Auch Teile der Blumwerke in Gaißau und Fußach entstanden durch solche Sonderwidmungen, um nur ein Beispiel zu nennen. Entsprechend laufen beim Land Vorarlberg derzeit die Prüfungen, was diese Entscheidung für solche Grünflächen mit Industriegebiet bedeutet und wie damit umzugehen ist.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger vermutet, dass diese nun aus der Landesgrünzone entnommen und umgewidmet werden, so wie es der VfGH erwartet. Dies schafft zwar Rechtsklarheit, lässt aber die Grünzone voraussichtlich um zahlreiche Hektar schrumpfen. Durch die Sonderwidmung blieb die Grünzone auf dem Papier erhalten. “Das war das Bequeme bisher”, bestätigt Bußjäger.Die Sanierung ist jedoch dringend notwendig, schließlich bewegt sich jeder Betrieb mit solchen Sonderwidmungen im rechtlichen Graubereich. Und Ball in Ludesch steht ohne gültige Flächenwidmung dar.

Jurist Peter Bußjäger warnt, dass sich nun die betroffenen Betriebe in einem rechtlichen Graubereich aufhalten. Bis zur Sanierung der Landesgrünzonenverordnung werde jede Bauverhandlung zum Risikospiel. <span class="copyright">AK Vorarlberg/Gorbach</span>
Jurist Peter Bußjäger warnt, dass sich nun die betroffenen Betriebe in einem rechtlichen Graubereich aufhalten. Bis zur Sanierung der Landesgrünzonenverordnung werde jede Bauverhandlung zum Risikospiel. AK Vorarlberg/Gorbach

Ob die wohl herausfallenden Flächen im selben Ausmaß kompensierbar sind, bezweifelt neben Bachmayr-Heyda auch Naturschutzanwältin Katharina Lins. Denn die Flächen, die die notwendige Güte hätten, sind bereits Teil der Grünzone. Und andere Kompensationsflächen waren zuvor zumindest ebenfalls schon grün. “Hier ging es mehr um Gewissensberuhigung”, betont Lins.

Offene Diskussion statt Sonderwidmungen

Auch wenn sie politisch opportun sind, ist eine Kompensation durch Grünfläche in Quadratmetern nicht durch die Verordnung notwendig. Bachmayr-Heyda verweist hier außerdem die durch den damaligen Landesrat Rauch ins Spiel gebrachte qualitative Kompensation. So wären Renaturalisierungen und andere Maßnahmen zur Naturalisierung des Lebensraums als Ausgleich ebenso denkbar.

Naturschutzanwältin Katharina Lins sieht nun stärkere Möglichkeiten der Mitsprache bei Betriebserweiterungen in die Landesgrünzone hinein. <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Naturschutzanwältin Katharina Lins sieht nun stärkere Möglichkeiten der Mitsprache bei Betriebserweiterungen in die Landesgrünzone hinein. VN/Steurer

Einen weiteren Vorteil bringt die Entscheidung des VfGH für die Naturschutzanwaltschaft: Künftig werden sich Betriebserweiterungen nicht mehr durch Sonderwidmungen abspielen können, sondern verlangen nach einer Umwidmung und Entnahme der Fläche aus der Grünzone. “Dies verlangt nach Anhörungen, es muss begründet werden”, betont Lins. “Dies führt dann hoffentlich auch zu einer offenen Diskussion.”

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