Demokraten stärker als erwartet

Politik / 09.11.2022 • 22:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bei den „Midterms“ standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. AP, Reuters
Bei den „Midterms“ standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. AP, Reuters

Kein klarer Triumph für Republikaner. Dämpfer auch für den früheren Präsidenten Trump.

washington Trotz hoher Inflation und schlechter Umfragewerte haben sich Präsident Joe Biden und seine Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. Auch am Tag nach der Abstimmung war noch immer offen, wer in den beiden Kongresskammern die Mehrheiten erreicht. Unklar blieb zunächst, wie lange sich die Auszählung der Ergebnisse noch hinziehen wird. Ex-Präsident Donald Trump versetzte die Wahl einen Dämpfer.

 

Worüber abgestimmt wurde. Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu erlangen. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde abgestimmt.

Wo es noch knappe Rennen gibt. Gebannt blickten die USA auf knappe Rennen um Senatssitze in vier umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Wisconsin, Arizona und Nevada war zu Redaktionsschluss noch offen, ob sich Demokraten oder Republikaner durchsetzen – und wer am Ende die Mehrheit in der Kongresskammer übernimmt. Unklar war vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird.

 

Was auf dem Spiel steht. Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für Biden werden, was er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann. Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Erobern sie eine oder beide Kongresskammern, würde Biden ab Jänner wohl keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen.

 

Drohende Hängepartie. Die Demokraten konnten wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren. In Nevada und Arizona dürfte sich die Auszählung von Briefwahlstimmen womöglich noch über Tage hinziehen. In Georgia kommt es zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht.

Worauf die Republikaner hoffen können. Im Repräsentantenhaus rechnen die Republikaner damit, genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings könnte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen als erwartet. „Es ist klar, dass wir das Haus zurückerobern werden“, sagte Fraktionsführer, Kevin McCarthy, in der Wahlnacht. Er will die Demokratin Nancy Pelosi von ihrem wichtigen Posten als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen.

 

Signale für die Präsidentschaftswahl 2024. Nach den „Midterms“ beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Es wird erwartet, dass Trump am 15. November seine Kandidatur dafür ankündigen wird. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben. Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für 2024, Ron DeSantis, ging wiederum deutlich gestärkt aus der Wahl hervor. Mit einem kraftvollen Ergebnis wurde er als Gouverneur von Florida wiedergewählt. Ob Biden noch einmal antreten wird, hat er noch nicht offiziell verkündet.

Der demokratische Senatskandidat Fetterman setzte sich in Pennsylvania durch.
Der demokratische Senatskandidat Fetterman setzte sich in Pennsylvania durch.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.