U-Ausschuss: Finanzminister Brunner verteidigt verweigerte Aktenlieferung

Politik / 09.11.2022 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
U-Ausschuss: Finanzminister Brunner verteidigt verweigerte Aktenlieferung

Das Ressort habe sich der Rechtsmeinung der Finanzprokuratur angeschlossen und könne keine Akten zu laufenden Steuerverfahren liefern.

WIEN Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) solle doch bitte die Steuerakten rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund und die MediaTeam GmbH liefern. Diese Aufforderung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat ist mittlerweile wirksam. Sie wurde von den Grünen eingebracht.

Der U-Ausschuss möchte mehr Akten zum Vorarlberger Wirtschaftsbund sehen: Das Finanzministerium liefert mit einem Verweis auf das laufende Verfahren nicht. <span class="copyright">APA/HELMUT FOHRINGER</span>
Der U-Ausschuss möchte mehr Akten zum Vorarlberger Wirtschaftsbund sehen: Das Finanzministerium liefert mit einem Verweis auf das laufende Verfahren nicht. APA/HELMUT FOHRINGER

Fraktionsführerin Nina Tomaselli begründete ihr Vorgehen bereits am Dienstag damit, dass die Bundesregierung mehr Transparenz walten lassen müsse: „Dem U-Ausschuss dann die Akten nicht zu liefern, passt damit nicht zusammen.“ Sie wolle mit den Akten politische Einflussnahme im genannten Steuerverfahren untersuchen.

Der U-Ausschuss hatte die besagten Akten und Unterlagen bereits Anfang Oktober angefordert, das Finanzministerium verweigerte die Lieferung und begründete das damit, dass das Steuerverfahren rund um den Wirtschaftsbund noch laufe.

U-Ausschuss: Finanzminister Brunner verteidigt verweigerte Aktenlieferung
Nina Tomaselli kann die Begründung des Finanzressorts nicht nachvollziehen. APA/HELMUT FOHRINGER

“Wir schaffen Transparenz und volle Kooperation”

Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten präzisiert das Ressort von Brunner: Man habe einen Leitfaden aufgesetzt, wie mit Aktenlieferungen umzugehen ist: „So schaffen wir Transparenz und volle Kooperation, vor allem mit dem Parlament.“

Bei der verweigerten Aktenlieferung stütze man sich auf eine Rechtsmeinung der Finanzprokuratur: Die Akten würden einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang in laufenden Verfahren betreffen. Somit könne dieser noch nicht parlamentarisch untersucht werden. Dafür bitte das Ministerium um Verständnis. Eine VN-Nachfrage, weswegen das Ressort aber bereits Akten zum „Steuerverfahren Wirtschaftsbund“ im April geliefert hatte, beantwortete Brunners Sprecher knapp: Dabei habe es sich um „alte Steuerdaten“ des Wirtschaftsbundes gehandelt. Das Ministerium habe sich auch damals der Rechtsmeinung der Finanzprokuratur angeschlossen. Mehrere Medien berichteten schon im April über Akten zum laufenden Verfahren: Über einen internen E-Mail-Verkehr von Steuerprüfern oder über die offenen Fragen, die die Finanz an den Wirtschaftsbund übermittelte. Dem Ausschuss wurde das vom Finanzministerium vorgelegt.

Thomas Schmid als Thema für das Höchstgericht

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Das Ressort von Finanzminister Magnus Brunner (M.) verteidigt sein Vorgehen. APA/HELMUT FOHRINGER

In einem anderen Themenkomplex ist mittlerweile der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Zug. Weil sich der U-Ausschuss und das Justizministerium (BMJ) von Alma Zadić (Grüne) nicht über die Themen für die Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid einig wurden, rief Zadić den VfGH an. Der muss nun entscheiden, ob eine Themenliste verpflichtend vereinbart werden muss.

Zuletzt erklärte ein Sprecher des VfGH, dass im Moment mit dem BMJ abgegrenzt werde, welche Akten für die Klärung der Rechtsfrage benötigt werden. Fraglich ist auch, ob der VfGH zur Entscheidungsfindung überhaupt Einsicht in die geschwärzten Teile des Vernehmungsprotokolls von Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) braucht.

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Die Themenliste für eine Befragung von Thomas Schmid (l.) im U-Ausschuss bleibt weiter eine Streitfrage. APA/Tobias Steinmaurer

Justiz solle “Negativliste” liefern

Den VN liegt außerdem ein Ansuchen des VfGH an das BMJ vor: Darin fordert das Höchstgericht eine sogenannte „Negativliste“. Also eine Liste der Themen, über die keine Befragung erfolgen sollte, weil sie ansonsten die Ermittlungen der WKStA gefährden würde. Die Geheimhaltung einer solchen Liste sei im Haus jedenfalls gewährleistet, betont der Sprecher: „In ein solches Papier hätten nur eine Handvoll Personen Einsicht.“ Er verteidigt diese Vorgehensweise: „Eine Einvernahme ist immer nur die Lösung zweiter Wahl.“ Das Justizministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zum laufenden Verfahren.

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