Flüchtlingsunterbringung: Was das Land plant

Politik / 12.11.2022 • 05:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Bund hat bei der Polizeischule in Feldkirch Zelte aufbauen lassen, zum Ärger von Land und Stadt. <span class="copyright">VN/Rhomberg</span>
Der Bund hat bei der Polizeischule in Feldkirch Zelte aufbauen lassen, zum Ärger von Land und Stadt. VN/Rhomberg

So viele Plätze sollen bis Jahresende in Vorarlberg entstehen.

bregenz Seit Wochen tobt in Österreich ein Streit über die Unterbringung von Flüchtlingen. Zuletzt schuf der Bund Fakten und ließ in vier Bundesländern, darunter Vorarlberg, Zelte aufbauen.

In zwei davon musste er sie zwischenzeitlich wieder abbauen. Ein Gipfel von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Landeshauptleuten diese Woche blieb ohne greifbares Ergebnis. Unterdessen läuft die Quartierssuche auf Hochtouren weiter. Diesbezüglich konnte Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag Fortschritte vermelden.

Momentan sind die Zelte noch immer leer. <span class="copyright">VN/Rhomberg</span>
Momentan sind die Zelte noch immer leer. VN/Rhomberg

Im VN-Gespräch kündigte Gantner an: “Wir werden bis Jahresende noch wöchentlich mehr als 40 Plätze in kleineren und mittleren Quartieren zur Verfügung stellen.” In Summe seien das mehr als 300.

Wie berichtet, plant das Land außerdem mittelfristig, eine Halle zu eröffnen. Dazu laufen Gespräche. Zum aktuellen Zeitpunkt erfüllt Vorarlberg seine mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung zu knapp 72 Prozent. Nur Wien und das Burgenland erreichen diese derzeit.

“Kein Länder-Bashing”

In den letzten drei Wochen sind Gantner zufolge in Vorarlberg über 200 zusätzliche Plätze entstanden. Nächster logischer Schritt wäre ihm zufolge daher der Abbau der Zelte in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Waller (ÖVP) wurde nach dem Asylgipfel besonders deutlich: „Das Länder-Bashing muss aufhören. Es kann nicht sein, dass einerseits keine Lösungen für die illegale Migration präsentiert und gleichzeitig die Bundesländer dafür kritisiert werden, dass zu wenige Quartiere geschaffen werden.“ Dabei nahm Wallner sowohl Bund als auch EU in die Pflicht.

Asyllandesrat Gantner berichtet zusätzlichen Plätzen in kleineren und mittleren Quartieren. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Asyllandesrat Gantner berichtet zusätzlichen Plätzen in kleineren und mittleren Quartieren. VN/Paulitsch

Die drei Zelte, die bei der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen gegen Widerstand von Land und Stadt aufgebaut wurden, stehen jedenfalls weiterhin leer. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Eine Belegung war laut Bundesbetreuungsagentur BBU auch am Freitag kein Thema. Deren Leiter Andreas Achrainer äußerte auf Ö1 vorsichtigen Optimismus: „Es kam Bewegung hinein. Die Länder sind dabei, Quartiere zu schaffen. Es gibt positive Rückmeldungen.“

Heer prüft

Der Tageszeitung „Kurier“ zufolge prüft derzeit auch das Bundesheer, ob es Flächen außerhalb von Kasernen für Container zur Verfügung stellen kann. In Vorarlberg erreichte das Heer noch keine solche Anfrage, teilt ein Sprecher des Militärkommandos mit. Es gebe aber auch gar keine entsprechenden freien Flächen. „Die Frage stellt sich gar nicht.“

Die Zahl jener Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, ist hoch. Bis September waren es knapp 72.000 Anträge, mehr als im selben Zeitraum im Rekordjahr 2015. Dazu kommen zahlreiche Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die einen Sonderstatus haben. Rund 3000 Menschen befinden sich derzeit im Land in der Grundversorgung.

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