Mit neuem Verbotsgesetz gegen “Ungeimpft”-Sterne auf Coronademos

WIEN Mit Bestürzung reagierten unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die türkis-grüne Bundesregierung im Oktober auf Berichte über einen Unteroffizier des Bundesheers: Er hatte eine SS-Uniform getragen, den Hitlergruß gezeigt und war deswegen verurteilt worden. Dennoch blieb er weiter im österreichischen Militär tätig.

“Wir schließen noch bestehende Lücken beim Verbotsgesetz und verhelfen diesem so zu mehr Durchschlagskraft. Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. Da darf es Null Toleranz geben.”

Alma Zadić, Justizministerin (Grüne)

Daraufhin kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) rechtliche Nachschärfungen an: Rechtskräftige Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz sollen in der Zukunft zum Amtsverlust im Staatsdienst führen. Gestern, Montag, präsentierte sie gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis, das weitere Aspekte umfasst: So wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.

“Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wollen wir das Verbotsgesetz auf die Höhe der Zeit bringen. Klar ist, dass wir, nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung, mit den effektivsten Mitteln gegen Antisemitismus vorgehen müssen.”

Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin (ÖVP)

Nachgeschärft wird auch bei nationalsozialistischen Devotionalien: Derzeit ist es so, dass Gegenstände nur eingezogen werden können, wenn Wiederbetätigung vorliegt. Bloßer Besitz ist nicht strafbar. So gebe es etwa keine Handhabe, wenn jemand einen SS-Ehrenring nicht hergeben wolle, erläuterte Zadić. Nun werde man zum Beispiel diesen auch ohne Strafverfahren aus dem Verkehr ziehen können.

Verharmlosende Judensterne

Die Bundesregierung reagiert auch darauf, dass zum Beispiel im Rahmen der Corona-Proteste Judensterne getragen wurden, um eine vermeintliche Diskriminierung Ungeimpfter darzustellen. Dies wird laut den vorliegenden Plänen künftig verfolgbar sein. Denn aus dem Begriff „gröbliche Verharmlosung“ im Verbotsgesetz wird das „gröblich“ herausgestrichen.

Arnon Hampe, Politologe am Jüdischen Museum Hohenems, begrüßt diese Verschärfung: „In Deutschland ist es schon verboten worden, sich auf Demonstrationen mit sogenannten Judensternen zu zeigen und das ist richtig so.“ Das sei eine „Verhöhnung und eine Verharmlosung der Opfer der Nationalsozialisten, der jüdischen Verfolgten“ gewesen, indem sich Teilnehmer der Demonstrationen als Opfer inszenierten.

“Grundsätzlich ist begrüßenswert, dass nach dem Verbotsgesetz Verurteilte nicht mehr im Staatsdienst tätig sein können. Ob das wirklich gegen die steigenden Antisemitismuszahlen hilft, ist fraglich. Sich auf Demonstrationen mit sogenannten Judensternen zu zeigen, ist eine Verharmlosung.”

Arnon Hampe, Politologe (Jüdisches Museum Hohenems)

Im VN-Gespräch bezweifelt Hampe aber auch, dass die geplanten Verschärfungen gegen die aktuell steigenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen wirksam helfen können: „Ich denke, dass weitere antisemitische Vorfälle unter der Strafbarkeit vorliegen werden.“ Aus diesem Grund fordert er, neben den rechtlichen Verschärfungen, Investitionen im Bildungsbereich: „Vor allem die Jugendarbeit und die Arbeit an Schulen kann dabei helfen, diese Ideologie in den Köpfen der Menschen zu dekonstruieren.“

Dass das angesprochene Mitglied des Bundesheers zunächst nicht entlassen worden war, ist für Hampe unverständlich: „Dass nach dem Verbotsgesetz Verurteilte nicht mehr im Staatsdienst tätig sein können, ist begrüßenswert.“ Aber auch bei Beamten sei die Weiterbildung das wichtigste Mittel.