Politik in Kürze

Politik / 14.11.2022 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Belarus „faktisch von Russland besetzt“

Minsk Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja „de facto unter Militärbesatzung“ Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau „zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putins nicht politisch überleben wird“, sagte Tichanowskaja nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Sie appellierte an die EU, ihr Land nicht zu vergessen.

Neue Vorwürfe bei Klimakonferenz

Sharm el-Sheikh Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Das betrifft etwa eine von der deutschen Delegation organisierte Veranstaltung, bei der auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten Thema war, insbesondere das Schicksal des inhaftierten Aktivisten Abdel Fattah. Dabei waren Teilnehmende, die sich dazu äußerten, von Unbekannten in auffälliger Weise fotografiert und gefilmt worden.

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