Einigung auf EU-Budget für 2023

Politik / 15.11.2022 • 22:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Reuters
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Reuters

Die EU-Staaten und das Parlament haben bis zur letzten Minute verhandelt.

Brüssel Die Verhandler haben sich kurz vor Mitternacht auf das EU-Budget für 2023 geeinigt. Im nächsten Jahren sollen rund 186 Milliarden Euro verplant werden können. Die EU will mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. “Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben.” Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden.

Österreichs EU-Abgeordnete begrüßten die Budgeteinigung. “Unter den schwierigen Umständen wurde ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt”, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. 

Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Mrd. – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Mrd. Euro. Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenarsitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalakt.

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