Causa Wirtschaftsbund: Es hängt von der Fahrlässigkeit ab

Politik / 17.11.2022 • 18:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Causa Wirtschaftsbund: Es hängt von der Fahrlässigkeit ab
Finanzstrafrechtsexperte Andreas Scheil (l.) im VN-Gespräch über den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Thema sind unter anderem die Inserate in der “Vorarlberger Wirtschaft”. UIBK/APA

Im Steuerverfahren rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund liegen mehrere Optionen auf dem Tisch.

WIEN Nachdem dem Vorarlberger Wirtschaftsbund nun der Abgabenbescheid über die nachzuzahlende Umsatz- und Körperschaftssteuer vorliegt, könnte auch das Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch Fahrt aufnehmen.

Diese ermittelt immer noch wegen möglicher Abgabenhinterziehung gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund selbst als Verband. Ein Sprecher erklärt gegenüber den VN, nicht abschätzen zu können, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird. Finanzstrafrechtsexperte Andreas Scheil von der Universität Innsbruck informiert darüber, wie es weitergehen könnte:

Der Wirtschaftsbund hat eine Selbstanzeige abgegeben, als die Steuerprüfung schon lief. Reicht das für die Straffreiheit?

SCHEIL Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Wenn eine Betriebsprüfung stattfindet und man hat vorsätzlich Abgaben hinterzogen, dann muss man die Selbstanzeige spätestens zu Beginn der Prüfung erstatten. Tut man das nicht, kann man dennoch straffrei werden, wenn man fahrlässig gehandelt hat und während der Prüfung selbst bemerkt, dass etwas nicht gestimmt hat.

Der Wirtschaftsbund argumentiert mit einer anderen Rechtsansicht. Ist das ein möglicher Grund für die Fahrlässigkeit?

SCHEIL Das kann ich nur abstrakt beantworten. Dass das vorsätzlich passiert ist, scheint auf den ersten Blick klar: Umsatzsteuer muss ein Unternehmer zahlen, der in Erwerbsabsicht Einnahmen erzielen will. Ab 2016 schien das wegen des Inseratenvolumens evident gewesen zu sein – ein klares Indiz. Natürlich kann es sein, dass man das davor als „Liebhaberei“ der Vereinsmitglieder gesehen hat und dann in die Steuerpflicht reingerutscht ist. Und wenn danach zum Beispiel der Steuerberater eine falsche Rechtsauskunft gibt, ist der Abgabenpflichtige auch völlig aus dem Schneider.

Wie geht es jetzt weiter?

SCHEIL Wenn die Staatsanwaltschaft Feldkirch annehmen sollte, dass vorsätzlich Abgaben hinterzogen wurden, kommt es zur Anklage vor dem Schöffengericht. Und die Sanktionen sind klar: Für jeden Beteiligten bis zum Zweifachen des nachzuzahlenden Betrags, bei einer Mindeststrafe von zehn Prozent. Wenn die Abgaben entrichtet und ein reumütiges Geständnis abgelegt wurde, landet man bei einem Strafrahmen von 15 bis 20 Prozent. Und davon könnte die Hälfte wiederum bedingt nachgesehen werden.

Und bei Fahrlässigkeit?

SCHEIL Da wäre dann nicht das Gericht zuständig, sondern das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB). Die Staatsanwaltschaft würde das Ermittlungsverfahren einstellen. Beim ABB droht dann eine Maximalstrafe vom einfachen nachgezahlten Betrag.

Können Sie einen Zeitrahmen für solch ein Finanzstrafverfahren abschätzen?

SCHEIL Nein. Finanzstrafverfahren sind alle immer irrsinnig lang, selbst wenn die Betriebsprüfung schon fertig ist.

Könnte das mit einem Einspruch gegen den Abgabenbescheid noch hinausgezögert werden?

SCHEIL Nein, früher musste man ja noch warten, bis so ein Bescheid rechtskräftig war, um mit der Hauptverhandlung beginnen zu können. Heute werden strafrechtliche Ermittlungen durch so einen Einspruch überhaupt nicht behindert. Es ist aber sinnvoll zu warten, bis der erstinstanzliche Bescheid vorliegt – wie es jetzt der Fall ist. Ob der nun beeinsprucht wird, kann dem Gericht theoretisch aber egal sein.

Das heißt, wir warten jetzt einmal ab?

SCHEIL Ja. Und wir müssen vorsichtig sein, denn: Es kommt oft auf ganz kleine Aspekte im Sachverhalt an, die den Unterschied machen können. 

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