Wunschlisten und wackelige Brücken auf der Klimakonferenz

Politik / 18.11.2022 • 17:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ärmere Länder des Südens sind besonders stark von den Schäden durch die Erderhitzung betroffen. Sie fordern einen Fonds. <span class="copyright">Reuters</span>
Ärmere Länder des Südens sind besonders stark von den Schäden durch die Erderhitzung betroffen. Sie fordern einen Fonds. Reuters

Die 27. Klimakonferenz wird von Experten nicht als großer Wurf bewertet. Sie endet am Wochenende.

Sharm el-Sheikh, Wien Die Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh endet am Wochenende. Ein zehnseitiges Papier für einen Entwurf einer Abschlusserklärung lag aber erst am Freitag vor. “Es war praktisch kein Verhandlungspapier da”, sagt die Österreicherin Renate Christ, die mehr als zehn Jahre das Sekretariat des Weltklimarats (IPCC) leitete und in dieser Funktion mit ihrem Team 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Es brauche ein Dokument, über das man verhandeln kann und nicht eine Wunschliste von knapp 200 Staaten.

Geprägt war der zweiwöchige Gipfel von verschlossenen Türen. Das ist ungewöhnlich und “irritierend”, wie Christ sagt. Es ist ihre 25. Klimakonferenz. Offene Verhandlungen habe es kaum gegeben und wenn, dann ging es um technische und nicht um politische Aspekte. “Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Beobachter ausgegrenzt werden sollen”, berichtet Christ den VN.

Wenige Zugeständnisse

Bewegung kam in folgende Punkte: In dem Dokument werden die Staaten zum Beispiel aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wurde in dem Entwurf aber nicht einmal aufgegriffen. Zumindest ist darin der schrittweise Kohleausstieg schriftlich fixiert.

Fonds für klimageschädigte Länder

Ebenfalls noch ungeklärt ist die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Zusammengefasst wird dieser Punkt unter “loss and damages”, zu deutsch Verlust und Schaden. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte am Freitag angekündigt, er wolle hier Kompromissbereitschaft zeigen und “Brücken bauen”. Die Einrichtung des Fonds sei aus EU-Sicht zwar nicht die bevorzugte Variante, aber man gehe einen Schritt auf die Entwicklungsländer zu.

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“Da es eine Konferenz ist, die von einem afrikanischen Land ausgetragen wird, war absehbar, dass ‘loss and damages’ ein zentraler Punkt sein wird”, sagt Johannes Wahlmüller, Klimaexperte von Global 2000 den VN. Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es im Kyoto-Protokoll von 1992 festgelegt wurde. Westliche Staaten aber sehen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht als Empfängerland.

Bremser bei diesem Verhandlungspunkten waren in den vergangenen zwei Wochen die entwickelten Staaten des Nordens, darunter auch die USA und die EU. “Die Befürchtung ist, dass hier hohe Kosten auf uns zukommen könnten. Auf der anderen Seite ist es Fahrerflucht, wenn man den Menschen nicht hilft”, sagt Wahlmüller. Denn die Schäden durch hohe Emissionen wurden vor allem im Norden verursacht.

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