Gantner: Es wird weitere Hallen benötigen

Politik / 22.11.2022 • 18:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gantner: Es wird weitere Hallen benötigen
Die Halle wäre mit April 2023 bezugsfertig, sieht Gantner eine frühe Information der Gemeinde. VN

Der Landesrat betont nach der Aufregung in Schwarzach den
Dialog.

Bregenz, Schwarzach Das Land Vorarlberg ist in Schwarzach in Gesprächen, um eine Halle für bis zu 150 Flüchtlinge anzumieten. Bezugsfertig wäre sie zwar erst Ende April 2023, die Aufregung ist groß. Schließlich wurde der Bürgermeister aus seiner Sicht nur informiert, aber nicht gefragt.

Am Dienstag bemüht sich Landesrat Christian Gantner um eine Ebnung der Wogen. Bei der schwierigen Suche nach größeren Flüchtlingsquartieren würde man die Gemeinden und Bevölkerung rechtzeitig einbinden und nicht vor vollendete Tatsachen stellen. “Wir haben im heurigen Jahr drei Quartiere eröffnet mit mehr als 100 Betten. Es war uns immer wichtig, die Gemeinden frühzeitig zu informieren”, betont Gantner. Sobald man konkrete Gespräche eröffne, sei sein erster Anruf beim entsprechenden Bürgermeister, damit dieser es nicht aus anderen Quellen erfahre. Als früherer Bürgermeister sei ihm dies persönlich wichtig. Schwarzach wurde das Projekt am Mittwoch vorgestellt, bis heute gebe es weder einen unterschriebenen Vertrag noch einen Vorvertrag.

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“Wir fahren über niemanden drüber, sondern setzen auf Dialog”, betont der ÖVP-Landesrat. Die Halle in Schwarzach wurde dem Land durch den Bauherrn angeboten, diese wird derzeit im Baurecht errichtet. In diesem Fall stimmt der Baurechtgeber, spricht der Grundstückseigentümer, am Montag dieser Form der Nutzung explizit nicht zu. Das entsprechende Schreiben habe man Gantner ebenfalls zugestellt. “Dies unterstreicht für mich einmal mehr, dieses Projekt befindet sich in einem sehr frühen Stadium”, betont Gantner.

Es werde dennoch Hallen als Überbrückungslösungen brauchen, macht sich der Asyllandesrat keine Illusionen. Derzeit sind 3100 Personen in Vorarlberg untergebracht, laut Verteilungsschlüssel sollten es 4000 sein. 57 Prozent von ihnen stammen aus der Ukraine, Asylwerber stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Irak und Indien. 2015 gab es im Land acht Quartiere mit über 100 Betten, derzeit sind inklusive ukrainischer Kriegsvertriebener beinahe doppelt so viele Menschen österreichweit in der Grundversorgung.

Angebote von Unterkünften wie Hallen kann man an die Flüchtlingshilfe der Caritas oder das Büro von Landesrat Christian Gantner richten.

“Wir sehen es als unsere Verantwortung, diese Menschen entsprechend unterzubringen”, gibt Gantner Zelten wiederum eine Abfuhr. So seien Hallen besser als Container und diese besser als Zelte. “Ich bin klar der Ansicht, dass eine Halle keine Dauerlösung ist”, versichert Gantner. Das Ziel bleibe, die Menschen in kleinen Quartieren in allen Gemeinden Vorarlbergs unterzubringen.

Die Signale aus den Gemeinden seien positiv. “Wir wissen, dass wir die Situation nur im Miteinander händeln können”, betont Gantner. Städte wie Dornbirn, Feldkirch und Hohenems würden auch in absoluten Zahlen viel leisten. “Wir laden alle Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge untergebracht haben, ein, sich zu beteiligen.”

Tendenz geht weg von privaten Unterkünften

Gerade im Fall der kriegsvertriebenen Ukrainer zeige sich, dass die Tendenz von privaten Unterkünften immer mehr zu organisierten Quartieren geht. Es werde daher mehrere Hallen brauchen, um die Quote zu erfüllen. Hier sei man in Gesprächen mit Besitzern von Hallen, der Kirche und Klöstern. Die Messe Dornbirn werde derzeit nicht geprüft.

Mit Verweis auf die Situation an den Grenzen, wie beispielsweise der Einreise von Indern über Serbien in die EU, sieht Gantner wenig Sinn in österreichischen Grenzkontrollen: “Die Antwort kann und muss europäisch sein.”

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