Lostag für den Wirtschaftsbund: Rüdisser übergibt mit Forderungen
Im Dezember wird Marco Tittler zum Obmann gewählt. Interne Kontrolle und weniger Großzügigkeit sind laut seinem Vorgänger zentral.
Schwarzach Der Vorarlberger Wirtschaftsbund geriet heuer ordentlich ins Strudeln. Inseraten- und Steueraffäre sowie ein generöser Umgang mit dem Geld der ÖVP-Teilorganisationen führten zu Rücktritten und Ermittlungen der Justiz. Der frühere Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser übernahm vorübergehend das Ruder – und gibt es Anfang Dezember wieder ab. Hätte er gewusst, was auf ihn zukommt, wäre er wohl nicht Interimsobmann geworden, erzählt er den VN. „Aber wenn man sich für etwas entschieden hat, darf man nicht lamentieren, sondern muss Verantwortung tragen.“
Der Obmannwechsel erfolgt am 7. Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Landesgruppenhauptversammlung des Wirtschaftsbundes. Vorstand und Landesgruppenleitung haben Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) als Kandidaten für die Wahl designiert. Über weitere personelle Änderungen würde wohl der künftige Obmann nach der Wahl entscheiden, vermutet Rüdisser. „Ich selbst scheide mit der Neuwahl aus allen Organen des Wirtschaftsbundes aus.“
Vorwürfe
Im Februar sorgte eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund für ein politisches Erdbeben. Im Raum stehen mehrere Vorwürfe: mögliche Korruption im Zusammenhang mit Inseraten im Magazin der ÖVP-Teilorganisation, Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und nicht ordentliche Abführung von Steuern, weshalb ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird als Verdächtiger geführt. Tittler und Rüdisser wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Alle Genannten beteuern ihre Unschuld.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Wirtschaftsbund Umsatz- und Körperschaftssteuerschulden von über 770.000 Euro begleichen muss. Ein Steuerbescheid zur Zuwendungsabgabe steht noch aus. Hierbei geht es um die Frage, ob Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP als interner Geldfluss oder Parteispende zu werten sind. In letzterem Fall würde eine Abgabe fällig. “Wir gehen davon aus, werden uns aber die Argumentation des Bescheides genau ansehen und entscheiden, ob wir Berufung einlegen.“ Finanziell stelle die Rückzahlung der 770.000 Euro, wovon schon ein Teil beglichen sei, keine Probleme dar. Die Rücklagen des Wirtschaftsbundes lägen aktuell zwischen 6,5 und sieben Millionen Euro.
Großzügigkeit hat ein Ende
Für die Zukunft der ÖVP-Organisation pocht Rüdisser auf ein internes Kontrollsystem. “Eine Großzügigkeit wie in der Vergangenheit kann sicher auch nicht mehr in dieser Form vorkommen.” Ob es wieder ein Wirtschaftsbund-Magazin geben soll, will er nicht beurteilen. Es werde aber eine Form der Mitgliederkommunikation brauchen. “Da halte ich eine Zeitung für ein sehr gutes Instrument. Das hat aber die zukünftige Führung zu entscheiden.”