U-Ausschuss-Reform: Grünes Ultimatum an die ÖVP
Hammerer will noch heuer eine Einigung erzielen. Frühstück bremst.
Schwarzach Jetzt soll es schneller gehen, fordert Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Verhandlungen rund um den U-Ausschuss auf Landesebene müssten noch dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden, sagt sie. Ihr Gegenüber in der Koalition, ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, bremst allerdings. Es brauche noch Zeit.
Letzter Termin: 20. Dezember
Insgesamt haben sich die Abgeordneten im Landtag bereits zu acht Terminen getroffen, um über die Reform und Ausweitung des Untersuchungsrechts zu diskutieren. Der neunte Termin folgt diese Woche, der zehnte ist am 20. Dezember angesetzt. „Ich glaube, dass wir alle Termine brauchen werden“, sagt Frühstück. Am Ende gehe es schließlich darum, dass ein gutes Gesamtpaket zustande kommen soll, welches in Folge in den Klubs beraten werde.
Wo die Verhandlungen derzeit stehen, sagen die Abgeordneten nicht. Sie haben Stillschweigen vereinbart. Grundsätzlich einigten sie sich aber bereits im Vorfeld der Gespräche darauf, 13 Blöcke bis Ende des Jahres abzuarbeiten. Demnach sollen unter anderem mehrere Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen und der Verfahrensanwalt auf Basis einer Personenliste bestellt werden können.
Dem Vernehmen nach besteht bei der Frage, welche Bereiche und Themen von einem U-Ausschuss untersucht werden können, noch Klärungsbedarf. Wie mit Medienöffentlichkeit umgegangen wird, scheint ebenso weiter diskutiert zu werden. Unklar ist auch, wer die Rolle einer möglichen Schlichtungsstelle übernehmen könnte. Bislang ist es in Vorarlberg so, dass es keine Pflicht zur Aktenlieferung gibt, ebenso wenig die Pflicht, nach einer Ladung vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Plan ist, dass künftig eine übergeordnete Stelle in solchen Fragen das letzte Wort haben soll. Spätestens Anfang 2023 müsse eine Einigung stehen, lautet der ursprüngliche Plan der Landtagsparteien.
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Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Sonntag in der ORF-Pressestunde unterdessen, das Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz wieder herstellen zu wollen. Grünen-Chefin Hammerer fordert ihn nun auf, zu seinem Wort zu stehen: „Das heißt für Vorarlberg: Die Ausweitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts muss noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden.“ Wallner müsse Handschlagqualität beweisen. Die Menschen seien zu Recht verärgert. Die ÖVP habe mit ihrer Korruptionsaffäre enormen Schaden angerichtet. „Ich appelliere daher an die ÖVP, mit uns Grünen mutig den Weg hin zu einer sauberen, transparenten Politik zu bestreiten.“
Klubobmann Roland Frühstück will diesen Weg mit Hammerer gehen, wie er beteuert. „Wir müssen aber die Gnade haben, dass es eine gewisse Zeit für ein solches Gesamtpaket für mehr Kontrollrechte braucht.“ Nach dem letzten Verhandlungstermin im Dezember hänge auch vieles an den Diskussionen im Klub. Kämen dort noch Vorschläge auf, seien diese ernst zu nehmen. „Wir müssen darauf achten, dass der U-Ausschuss nicht zu einem Tribunal wird. Wir müssen gewisse Themen seriös diskutieren, damit es nicht von vornherein zu Streitereien kommt.“ Was sich auf dem Wiener Parkett im U-Ausschuss abspiele, stoße ihn ab.
Bei allen konstruktiven Zugängen von Eva Hammerer sei es nun schwierig, Vorhersagen zu machen. „Es dauert noch eine Zeit“, sagt Frühstück. „Ich kann aber auch verstehen, dass das Paket abgeschlossen werden muss.“