Zahlreiche Migranten reisen über die Vorarlberger Grenze weiter

Politik / 23.11.2022 • 17:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Migranten reisen über die Vorarlberger Grenze weiter
Die eidgenössischen Grenzer stemmen sich gegen den Migrationsstrom gen Westen. VN/Paulitsch/Rauch

Österreich ist für viele Migranten gerade aus Afghanistan nur eine Zwischenstation, Asylverfahren hin oder her.

Bern, St. Gallen Im Dezember 2021 griffen die Schweizer Grenzer an der Grenze zu Vorarlberg 1314 Menschen auf, die illegal in die Eidgenossenschaft einreisten, bevorzugt per Zug mit gültigem Ticket und meist mit gültigen Aufenthaltspapiere für Österreich oder ein anderes EU-Land.

Inzwischen hat sich die Zahl der Einreisen vervielfacht. Denn inzwischen greifen die Grenzschützer an der Ostgrenze der Eidgenossenschaft bis zu 1100 irregulär einreisende Personen auf – pro Woche. Anfang des Jahres waren es noch pro Tag um die 30 und damit um die 200 pro Woche. “Bis Mitte Oktober erfasste das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 38.000 irreguläre Migranten”, bestätigt der Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen Florian Schneider den VN. 21.418 von ihnen reisten über die Ostschweiz ein, verweist das Staatssekretariat für Migration (SEM) ebenfalls auf Zahlen des BAZG. Zur Ostschweiz zählt aber auch der Kanton Graubünden, der neben Österreich auch an Italien grenzt.

Der Nachtzug aus Wien war bereits im vergangenen Herbst ein Fixum im Tagesplan der Grenzwache. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Der Nachtzug aus Wien war bereits im vergangenen Herbst ein Fixum im Tagesplan der Grenzwache. VN/Paulitsch

Vor allem junge männliche Afghanen und Menschen aus dem Maghreb (Algerien, Marokko, Tunesien) reisen über den Balkan und Österreich in die Schweiz ein. Ihr Ziel ist jedoch Westeuropa, die Schweiz ist für sie wie Österreich ein reines Transitland. Dies spiegelt sich auch in der österreichischen Asylstatistik wider: Über 20.000 Personen aus Afghanistan haben um Asyl angesucht, in der Grundversorgung sind jedoch nur knapp 5400 Afghanen. Und jedes vierte Verfahren wurde ruhend gestellt, entweder weil eine Entscheidung einer anderen Behörde aussteht oder sich der Asylwerber dem Verfahren durch Weiterreise entzog. Neben der Bahnverbindung aus Wien mehren sich auch die Einreisen über Italien.

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Deswegen zieht es mehr Menschen nach Europa

Die Hauptursachen für die Migrationsdruck auf die Eidgenossenschaft sieht man beim SEM in zwei Faktoren: Einerseits ist nach der Pandemie das Reisen nun wieder einfacher geworden. Andererseits wurden die Volkswirtschaften traditioneller Herkunfts- und Transitländer durch die Pandemie und den steigenden Preisen geschwächt. “Damit stieg der Abwanderungsdruck in diesen Ländern, sowohl bei Staatsangehörgen wie auch bei Migrantinnen und Migranten, die sich dort teilweise seit längerem aufhalten”, erklärt Samuel Wyss vom SEM. So verlassen nun auch Afghanen, die im Iran oder der Türkei Schutz fanden, ihre Zufluchtsländern in Richtung Westen. Von der Türkei aus gibt es inzwischen zwei Wege in die EU: Etwa 14.680 Menschen gelangten heuer auf illegalen Wegen laut UNHCR von der Türkei nach Griechenland. Mit 10.930 sind aber kaum weniger aus der Türkei über den Seeweg nach Italien eingereist.

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Hinzu kommt die Visapolitik Serbiens und der EU ins Spiel. Serbien erlaubt Menschen aus Indien und Kuba weiterhin die visumfreie Einreise. Bis in den Herbst hinein war dies auch für Menschen aus Burundi und Tunesien möglich. Von Serbien aus reisen viele von ihnen illegal in die EU weiter, in der Hoffnung auf Arbeit. Kritiker unterstellen Serbien Kalkül, die Visafreiheit wird gerade Ländern verliehen, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Eidgenossenschaft an eine europäische Lösung, gerade mit Blick auf Serbien. Im Gegensatz zur Schweiz hat die EU hier mit dem Beitrittswunsch Serbiens wie auch der Visafreiheit Serbiens für die Schengenstaaten ein Druckmittel. Serbien hat entsprechend in Aussicht gestellt, seine Visafreiheit für Indien zu überdenken und hat jene für Burundi und Tunesien widerrufen.

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Zwar reagierten die Eidgenossen bereits vergangenes Jahr mit Bearbeitungszentren und hoher Kontrolldichte auf die Migrationsbewegungen. Außerdem gibt es seit September einen gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen und eidgenössischen Behörden. Eine Rückführung der aufgegriffenen irregulären Migranten nach Österreich scheitert jedoch bislang meistens. Zwar können die Schweizer Grenzschützer deren Personalien aufnehmen, jedoch die Migranten nicht festhalten und damit die Weiterreise verhindern. Beinahe alle reisen daher noch am selben Tag in Richtung Frankreich weiter und entgehen damit dem Dublin-Verfahren und der Rückweisung nach Österreich.

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Anmerkung: Die ursprüngliche Version sprach davon, dass das SEM die Zahl der Grenzübertritt erfasst. Dies ist eine Unsauberkeit. Nicht das SEM erfasst irreguläre Migranten, sondern das BAZG. Das SEM erfasst, wenn jemand dieser aufgegriffenen Personen ein Asylgesuch in der Schweiz stellt. Während das SEM dem Justiz- und Innendepartement (Ministerium) untergeordnet ist, ist die BAZG dem Finanzdepartement unterstellt.

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