Finanz ortet bewusste Steuerhinterziehung im Wirtschaftsbund

Politik / 24.11.2022 • 17:20 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zeigen neue Entwicklungen in der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. <span class="copyright">APA</span>
Akten aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zeigen neue Entwicklungen in der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. APA

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund soll vorsätzlich Abgaben hinterzogen haben, glaubt das Finanzamt.

Von Birgit Entner-Gerhold und Maximilian Werner

Feldkirch, Wien Die Steuerprüfer des Finanzamt Österreich werfen Hans-Peter Metzler, ehemaliger Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, und Ex-Geschäftsführer Walter Natter vorsätzliche Abgabenhinterziehung vor. Das zeigen Akten, die dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates aus dem Finanzministerium übermittelt wurden und den Vorarlberger Nachrichten vorliegen.

Konkret heißt es im Protokoll über eine Zwischenbesprechung im Juli: „[Es] muss unterstellt werden, dass [Hans-Peter Metzler] wider besseren Wissens für das Jahr 2016 keine Umsatz- und Körperschaftserklärungen beim Finanzamt eingereicht hat.“ Die Steuerprüfer begründen das damit, dass eine maßgebliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bereits im Juli 2015 veröffentlicht und in Fachliteratur erörtert worden war: „Hans-Peter Metzler sowie die steuerlichen Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes wussten daher, dass die Herausgabe der Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ einen Betrieb gewerblicher Art darstellt und demzufolge Umsatz- und Körperschaftsteuerpflicht gegeben war.“

Hans Peter Metzler sieht sich mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung konfroniert, den äußerten die Steuerprüfer des Finanzamtes. <span class="copyright">VOL</span>
Hans Peter Metzler sieht sich mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung konfroniert, den äußerten die Steuerprüfer des Finanzamtes. VOL

“Mit Wissen und Wollen”

In der Selbstanzeige an die Behörden gab der Wirtschaftsbund an, eine neue Rechtslage „übersehen“ gehabt zu haben, dem widersprechen die Prüfer: „Eine andere Rechtsansicht war ab einschließlich 2016 nicht mehr vertretbar.“ Deshalb müsse unterstellt werden, dass „mit Wissen und Wollen“ Abgaben hinterzogen worden seien: „Also vorsätzlich.“

Die Finanzprüfer gehen ab dem Jahr 2016 von einer Umsatzsteuer- und Körperschaftspflicht aus, weil das Inseratenvolumen im Vereinsmagazin, der „Vorarlberger Wirtschaft“, zwischenzeitlich auf mehr als 70 Prozent des Seitenumfangs angestiegen war. Metzler soll die maßgebliche höchstgerichtliche Entscheidung bekannt gewesen sein, weil diese eine Innung der Vorarlberger Wirtschaftskammer behandelte.

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Die Causa rund um das Magazin “Vorarlberger Wirtschaft” zog große Kreise, es besteht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung, nachdem 2014 und 2019 über 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Landespartei der ÖVP geflossen waren. Die Verkaufserlöse der Inserate, auch aus öffentlicher Hand, gingen an den Wirtschaftsbund, der Druckauftrag an Russmedia.

Der Finanzstrafrechtsexperte Alexander Scheil (Universität Innsbruck) hielt bereits vergangene Woche gegenüber den Vorarlberger Nachrichten fest, dass den Steuerpflichtigen in einem Finanzstrafverfahren keine Schuld treffe, wenn er vom Steuerberater über die Rechtslage falsch informiert worden war. Bei einer vorsätzlichen Tat könne bis zum Zweifachen und mindestens zehn Prozent des nachzuzahlenden Betrags als Strafe festgelegt werden.

Vorausbezahlte Umsatzsteuer

In der Niederschrift der Steuerprüfer ist außerdem eine Aufstellung der nachzuzahlenden Steuern zu finden: Demnach wird dem Vorarlberger Wirtschaftsbund zwischen 2016 und 2021 eine Zahllast von 483.822,12 Euro Umsatzsteuer zugeschrieben. In der Presseaussendung zu den Steuerbescheiden vom Wirtschaftsbund war jedoch nur von 381.442,14 Euro die Rede – die Differenz von etwas mehr als 100.000 Euro erklärt sich mit einer bereits erfolgten Umsatzsteuervoranmeldung.

Mehr Inserate im Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" riefen die Steuerprüfer auf den Plan. <span class="copyright">APA</span>
Mehr Inserate im Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" riefen die Steuerprüfer auf den Plan. APA

Diese wurde laut den Akten aber erst im Rahmen der Selbstanzeige im Jänner 2022 der Finanz übergeben und nicht, wie üblich, monatlich oder vierteljährlich während des Geschäftsjahres. Die Umsatzsteuer hat der Wirtschaftsbund mittlerweile zur Gänze zurückbezahlt, erklärt Karlheinz Rüdisser, interimistischer Obmann des Wirtschaftsbundes. Die Überweisung der ausstehenden Körperschaftssteuer erfolge in den kommenden Tagen. Die Vorauszahlungen für das 21er-Jahr seien unabhängig von der Selbstanzeige erfolgt, beteuert er: „Wir haben 2021 bereits vor dem Hintergrund, dass die Umsatzsteuerpflicht wohl anzunehmen ist, früher bezahlt.“

“Die Medien wissen eindeutig mehr als wir. Die Betroffenen sollen mindestens den gleichen Wissensstand wie die Öffentlichkeit haben. Laut Niederschrift wissen wir, dass wir mit einer Zuwendungsabgabe von rund 106.000 Euro zu rechnen haben.”

Karlheinz Rüdisser, Interimistischer Obmann Wirtschaftsbund Vorarlberg

In besagter Aussendung hält Rüdisser außerdem fest, dass das Thema einer möglichen Zuwendungsabgabe noch offen und nicht erledigt sei: „Für diese Abgabe ist noch kein Steuerbescheid eingegangen.“ Rüdisser rechne aber mit einer Zuwendungsabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 in Höhe von rund 105.000 Euro, weil die Abgabenbehörde den Wirtschaftsbund als parteinahen Verein beurteile. Diese Aussendung wurde am 17. November 2022 versandt. In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses sind jedoch Bescheide über eben diese Zuwendungsabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 zu finden, datiert mit 10. November – eine Woche bevor die Aussendung an die Medien gesandt wurde. Die zu zahlende Zuwendungsabgabe beläuft sich demnach auf 106.457,25 Euro, für Zuwendungen von gesamt 709.715 Euro.

Der fehlende Bescheid

Karlheinz Rüdisser weiß noch nichts von dem Beschied, wie er den VN erklärt. „Die Medien wissen eindeutig mehr als wir.“ Und das verärgert ihn. Er bezeichnet es als „untragbaren Zustand“, dass immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit gehen, die weder ihm noch seinem Rechtsvertreter bekannt seien. „Die Betroffenen sollten mindestens den gleichen Wissensstand wie die Öffentlichkeit haben.“ Fakt sei, dass er sich am 10. November mit dem Steuerprüfer in Verbindung gesetzt habe. „Das war der Tag, an dem uns der Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerbescheid zugestellt wurde.“ Man habe ihm damals erklärt, dass der Bescheid zur Zuwendungsabgabe noch nicht da ist. „Seither warte ich.“

Weder sein Büro noch der Steuerprüfer des Wirtschaftsbundes hätte ihn erhalten. „Wir wissen aber laut Niederschrift, dass wir mit einer Zuwendungsabgabe von rund 106.000 Euro zu rechnen haben.“ Die detaillierte Begründung dazu stehe noch aus. Nach Nachfrage beim Steuerberater bestätigt Rüdisser das: Demnach gebe es Probleme bei der Finanz im EDV-System, die bewirken, dass sich die Zustellung des Bescheides um bis zu 14 Tage verzögert. Eine Antwort des Finanzministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage steht noch aus.

Karlheinz Rüdisser betont, dass ihm die Steuerbescheide über die Zuwendungsabgaben noch nicht vorliegen würden. <span class="copyright">VOL</span>
Karlheinz Rüdisser betont, dass ihm die Steuerbescheide über die Zuwendungsabgaben noch nicht vorliegen würden. VOL

Entscheidungen stehen aus

Rüdisser ist bekanntlich nicht der Meinung, dass die Zuwendungsabgabe fällig werden soll. Der Wirtschaftsbund habe der ÖVP als Teilorganisation Geld überwiesen, was dann als interne Zahlung zu werten ist. Die Steuerprüfer beurteilen die Überweisung hingegen als Zuwendung im Zuge der Tätigkeit eines parteinahen Vereins. So würde eine Abgabe fällig. Den Bescheid selbst – liege er dann vor – sehe er völlig emotionslos, betont der Interimsobmann. „Wir hatten eine konstruktive Schlussbesprechung und ich warte darauf.“

Die Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, erst sobald jene für die Zuwendungsabgabe beim Wirtschaftsbund eintreffen, will Rüdisser über mögliche Berufungen entscheiden. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Hans Peter Metzler und Walter Natter waren für eine Stellungnahme für die Vorarlberger Nachrichten vorerst nicht erreichbar.

Steuerbescheide des Wirtschaftsbundes: Aus den Akten des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses

Körperschaftssteuer (2016-2021): 387.768 Euro

Umsatzsteuer (2016-2021): 484.102,11 Euro

Zuwendungsabgabe (2017-2021): 106.457,25 Euro

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