Politik in Kürze

Politik / 24.11.2022 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vor Gericht gescheitert.afp
Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vor Gericht gescheitert.afp

Bolsonaro scheitert vor Gericht

brasilia Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 4,1 Mio. Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten „wider Treu und Glauben“.

 

Frankreich stimmt für Abtreibungsrecht

Paris Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstag mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein “historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt”, sagte die Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung bedroht sei.

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