Kurz-Einvernahme bei der WKStA

Politik / 28.11.2022 • 15:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<p class="caption"><span class="copyright"> APA/HANS KLAUS TECHT</span></p>

 APA/HANS KLAUS TECHT

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen worden.

Die Einvernahme war zunächst für den ganzen Tag angesetzt. Wie der Ex-Kanzler unmittelbar davor gegenüber der ORF-“ZiB” erklärte, habe er jenen Tonbandmitschnitt eines Telefonats mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid der Anklagebehörde übergeben, der ihn entlasten soll. Schmid hatte Kurz in einem Geständnis bei der WKStA schwer belastet.

“Ich freue mich, dass ich der WKStA ein Tonband übergeben konnte, das eindeutig zeigt, dass die Vorwürfe, die erhoben worden sind, falsch sind”, so Kurz gegenüber dem ORF: “Und ich glaube, dass sich mit diesem Tonband jetzt auch schnell diese Anschuldigungen aufklären lassen.”

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA betonte Kurz, “dass mittlerweile 30 Zeugen bei der WKStA ausgesagt haben” und alle ihn entlasten würden. Die Aussagen und das Tonbandprotokoll stimmen ihn “sehr positiv”, so Kurz: “Und ergeben ein klares Bild, dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen.”

Ob weitere Einvernahmen des Ex-Kanzlers geplant sind, wollte die WKStA nicht preisgeben. Auf APA-Anfrage hieß es lediglich, dass man zu einzelnen Ermittlungsschritten keine Auskunft erteilen dürfe.

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid war im Frühjahr mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die WKStA herangetreten und hatte in seinen Vernehmungen Kurz und und andere enge Vertraute in mehreren Causen belastet. Etwa habe Kurz gewusst, dass seine Mitarbeiter Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden, so Schmid.

Der Anwalt des Ex-Kanzlers hatte daraufhin den Behörden die Aufnahme eines Telefonats übergeben, das die Aussagen Schmids “massiv” widerlege. Das Gespräch hatte Kurz mit Schmid nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt im Oktober 2021 geführt. Dabei fragt Kurz mehrmals, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre involviert sei. Schmid wiederum begründete nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls sein widersprüchliches Verhalten bei diesem Gespräch damit, dass er davon ausgegangen sei, abgehört zu werden.

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