Polizeipräsenz gegen neue Proteste

Politik / 28.11.2022 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In der Hauptstadt Peking bilden Polizisten eine Linie, um Demonstranten zu stoppen. AP
In der Hauptstadt Peking bilden Polizisten eine Linie, um Demonstranten zu stoppen. AP

Regierung in China will nichts von Unzufriedenheit über Null-Covid-Politik wissen.

peking Aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Proteste in China gegen die harte Null-Covid-Strategie der Regierung hat die Polizei ihre Präsenz in mehreren Metropolen massiv verstärkt. In der Hauptstadt Peking, in Shanghai und verschiedenen anderen Millionenstädten waren am Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Polizisten untersuchten auch Handys von Passanten nach verdächtigen Informationen, wie Augenzeugen in sozialen Medien berichteten. Ungeachtet der größten Protestwelle seit Jahrzehnten am Wochenende in China will die Regierung nichts von Unzufriedenheit im Volk über ihre Null-Covid-Maßnahmen wissen. „Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern.

Protestmärsche in Städten

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – „unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes“. Am Wochenende hatte es in Peking und anderen Städten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi‘an und Guangzhou Protestmärsche gegeben. Sie richteten sich gegen strikte Maßnahmen wie Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Die Protestaktionen dauerten bis in die Nacht zum Montag an. Wie viele Menschen festgenommen wurden, war unklar.

Auslöser war ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele äußerten den Verdacht, dass die Rettungsarbeiten durch die Corona-Maßnahmen behindert wurden. Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurde „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen. Durch die rigiden Maßnahmen gegen das Coronavirus hatte der Unmut in der Bevölkerung seit Wochen immer mehr zugenommen. Viele Millionenstädte sind weitgehend lahmgelegt.

Bei den Protesten in Shanghai wurde der BBC-Reporter Ed Lawrence festgenommen und nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt. Die BBC zeigte sich „extrem besorgt“. Der Journalist sei geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung habe. Erst Stunden später sei er freigelassen worden. Die britische Regierung rügte die Festnahme als „inakzeptabel“.

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