Das sagt Politologe Filzmaier über die Bedeutung der Höchster Wahl

Politik / 29.11.2022 • 05:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Am Wahlsonntag war die Freude bei den Grünen in der Bodenseegemeinde groß. <span class="copyright">VN/Stiplovsek</span>
Am Wahlsonntag war die Freude bei den Grünen in der Bodenseegemeinde groß. VN/Stiplovsek

Zweiter grüner Bürgermeister im Land: Experte analysiert Aussagekraft des Ergebnisses in der ÖVP-Hochburg.

Höchst, Wien Für die Grünen gibt es Grund zum Jubeln: Nach Lochau stellen sie in Höchst den zweiten grünen Bürgermeister im Land. Stefan Übelhör setzte sich in der Stichwahl gegen ÖVP-Kandidatin Heidi Schuster-Burda durch; und das ausgerechnet in einer Hochburg der Volkspartei. Für die ÖVP war der Wahlsonntag also bitter. Doch wie aussagekräftig ist ein kommunales Ergebnis für den Zustand der Partei?

Das sagt Politologe Peter Filzmaier

Der Politologe Peter Filzmaier wählt die umgekehrte Betrachtungsweise. „Ein Befund ist, dass sich das Negativimage und die Korruptionsvorwürfe gegen die Bundes- und Landes-ÖVP auch auf der Gemeindeebene widerspiegeln.“

Absolute in der Gemeindevertretung

Der Experte verweist auch auf die Gemeindewahl 2020 in Höchst. Vor den aktuellen Vorwürfen habe die ÖVP in der Gemeindevertretung noch eine absolute Mehrheit erzielt. Zwar sei er kein Höchst-Spezialist, sagt Filzmaier. Doch die Ermittlungen auf Landes- und Bundesebene dürften nun bei der Bürgermeisterwahl zumindest ein Faktor gewesen sein. „Wenn die Gemeinden und die Bürgermeister merken, dass sie sich nicht als Insel der Seligen abkoppeln können, dann steigt der Druck auf die Landespartei.“ Damit seien diese gezwungen, sich abzugrenzen, um nicht in den Strudel der Probleme hineingezogen zu werden.

Kommt es zur Anklage? Das ist für Filzmaier die Gretchenfrage für die ÖVP auf Bundes- und Landesebene.
Kommt es zur Anklage? Das ist für Filzmaier die Gretchenfrage für die ÖVP auf Bundes- und Landesebene.

Die Wirtschaftsbundaffäre beschäftigt die Vorarlberger ÖVP schon seit Monaten. Diese hat mehrere Aspekte. Wie die VN zuletzt berichteten, orten die Steuerprüfer vorsätzliche Steuerhinterziehung. Zuletzt gab die ÖVP-Teilorganisation bekannt, dass sie 770.000 Euro nachzahlen muss. Das betrifft Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Strittig ist eine Zuwendungsabgabe; dann wären weitere rund 106.000 Euro fällig.

Im Raum steht der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten der Zeitung des Wirtschaftsbundes, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, und eben, dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft ein Finanzstrafverfahren. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) selbst.

Auch auf Bundesebene kämpft die Volkspartei mit Affären. Auch auf Bundesebene kämpft die Volkspartei mit Affären. Für Schlagzeilen sorgte im November der Parteiausschluss des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Dieser spielt eine Schlüsselrolle bei den seit 2019 andauernden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre rund um mögliche Korruption zur Regierungszeit von Sebastian Kurz (ÖVP). In einem umfassenden Geständnis räumte er Straftaten ein und belastete auch den früheren Kanzler schwer.

Gretchenfrage auf Bundes- und Landesebene

Politologe Filzmaier sieht eine „Gretchenfrage, die momentan niemand beantworten kann“, und zwar auf Bundes- wie auf Landesebene. Diese laute: Kommt es zu Anklagen? Oder werden Verfahren eingestellt? „Die ÖVP muss sich auf beide Varianten einstellen.“ Eine Anklage sei noch keine Verurteilung; es gelte die Unschuldsvermutung – formaljuristisch übrigens bis zum rechtskräftigen Urteil. „Doch das ist politisch kaum haltbar.“ Die Gretchenfrage betrifft jedenfalls auch Landeshauptmann und Parteichef Wallner. Filzmaier zufolge profitiert er darüber hinaus davon, dass es keine logische Alternative zu ihm gebe.

Am 29. Jänner wird in Niederösterreich gewählt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss eine absolute Mehrheit verteidigen. <span class="copyright">APA/Schlager</span>
Am 29. Jänner wird in Niederösterreich gewählt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss eine absolute Mehrheit verteidigen. APA/Schlager

„Die ÖVP kann bei den bevorstehenden Wahlen nur die Taktik haben: Augen zu und durch“, glaubt der Politikwissenschaftler. Im Jänner steht die Landtagswahl in Niederösterreich an, im März folgt Kärnten, im April Salzburg. „Das könnte insofern klappen, als dass Stimmen- und Mandatsverluste zwar wichtig sind, sich aber der Machtverlust in Grenzen hält.“ Filzmaier verweist auf das für die ÖVP wichtige Beispiel Niederösterreich. „Dort ist die absolute Mehrheit wahrscheinlich weg. Aber durch das dort noch immer bestehende Proporzsystem gibt es trotzdem die Chance, dass die ÖVP fünf von neun Landesräten stellen könnte.“ Dabei handle es sich um kein unrealistisches Szenario. Auch in Tirol habe ein „Augen zu und durch“-Szenario geholfen. „Die Volkspartei hatte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, aber letztlich machtpolitisch nicht viel eingebüßt.“

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