Absage an den Flüchtlingskoordinator

Politik / 01.12.2022 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Zelte in Dornbirn sind gar nicht erst aufgestellt worden. <span class="copyright">VN/Rauch</span>
Die Zelte in Dornbirn sind gar nicht erst aufgestellt worden. VN/Rauch

SPÖ-Wunsch abgelehnt, Quartierssuche geht weiter.   

Schwarzach Die Zelte des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung sind weg. In Feldkirch standen sie seit Oktober bei der Polizeischule, blieben aber leer. In Dornbirn waren sie überhaupt nur eingelagert. Es braucht sie nun nicht mehr. Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) verweist auf die Plätze, die Vorarlberg in den vergangenen Wochen geschaffen habe. Doch nach wie vor werden dringend Unterkünfte benötigt. „Wir suchen Quartiere allerart“, betont Gantner. Großquartiere kämen als Überbrückungsmöglichkeit ebenso infrage wie Containerstandorte. Details konnte er noch nicht mitteilen. Der Wunsch nach einem Flüchtlingskoordinator der Sozialdemokraten blieb derweil ungehört.

Koordination für SPÖ wichtig

Im Rechtsausschuss des Landtags hätten nur die Neos dem entsprechenden SPÖ-Antrag zugestimmt, sagt die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer zu den VN. „Man hätte vieles vermeiden können, wenn es im Vorfeld schon die notwendigen Gespräche gegeben hätte“, ist sie sich sicher. Der frühere Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) habe diese Aufgabe sehr gut erfüllt. Ihn haben die Sozialdemokraten als Flüchtlingskoordinator vorgeschlagen, wobei Schwärzler selbst bereits Anfang November freundlich, aber bestimmt ablehnte.

Was die aktuelle Situation angeht, kritisiert Auer: „Meiner Ansicht nach hat man viel zu lange zugewartet. Erst als der Druck durch die Zelte gestiegen ist, sind die Bemühungen intensiver geworden.“ Vorarlberg habe seine mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung schon länger nicht erfüllt. „Das ist unsolidarisch gegenüber jenen Ländern, die das tun.“

Gantner zufolge braucht es Containerstandorte und größere Quartiere zur Überbrückung. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Gantner zufolge braucht es Containerstandorte und größere Quartiere zur Überbrückung. VN/Paulitsch

Die SPÖ hatte in ihrem Antrag die aus ihrer Sicht notwendige Koordinationsarbeit hervorgehoben. „Wir erachten es angesichts der aktuellen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich als notwendig, eine entsprechende Koordination erneut zu forcieren.“ Schwärzler habe die „Autorität, das Wissen und die Durchsetzungskraft, die Unterkunftsnot von Geflüchteten sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse der Vorarlberger Bevölkerung und der Fraktionen des Landtags zu bewältigen.“ Ergebe sich mit ehemaligen Landesrat keine Zusammenarbeit, solle die Landesregierung eine andere geeignete Person finden.

Das derzeit handelnde Team, bestehend aus Gemeindeverband, Land und Caritas, könne die Herausforderung bewältigen, sagt hingegen Asyllandesrat Gantner. Einen Flüchtlingskoordinator, wie ihn sich die SPÖ wünscht, brauche es nicht, glaubt er. „Natürlich sind die Voraussetzungen ganz andere als 2015.“ Mit 100.000 Asylanträgen bis Mitte November liege Österreich über den Zahlen von damals. Dazu kämen über 80.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. „Die Stimmung hat sich auch wesentlich verändert.“ Trotzdem sei er zuversichtlich, dass sich die Situation unaufgeregt und gut bewältigen lasse. Dem Landesrat zufolge sind in den vergangenen Wochen 200 Plätze geschaffen worden, bis Jahresende sollen es noch einmal 150 sein. Mittlerweile seien die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben, auch weniger geworden. Statt 16 wie im Oktober seien es nun 14 von insgesamt 96. Das Land erfüllt seine Quote laut Gantner mittlerweile zu mehr als 72 Prozent. Mit Stand Dienstag befänden sich 2956 Personen in der Grundversorgung. 1289 sind Asylwerber, 1667 Vertriebe aus der Ukraine.

Manuela Auer zufolge hat das Land zu lange zugewartet.<span class="copyright"> VN/Hartinger</span>
Manuela Auer zufolge hat das Land zu lange zugewartet. VN/Hartinger

Zustimmung für Änderung

Im Rechtsausschuss war am Mittwoch auch eine Änderung des Baugesetzes Thema. Inhalt des Antrages der Koalitionsparten ÖVP und Grüne sind „baurechtliche Erleichterungen für Unterkünfte zur Grundversorgung.” Die entsprechende Regelung sei im Jahr 2015 schon einmal in Kraft gewesen, erklärt Gantner. Später lief sie aus. Als die Zahlen wieder stiegen, sei sie im Herbst 2021 wieder eingeführt worden; nun soll sie verlängert werden. Es geht darum, dass das Land bestehende Hallen zur Unterbringung von Flüchtlingen einfacher umbauen kann. Die bisherigen Erleichterungen sollen künftig auch für die Errichtung von Wohncontainern gelten, erklärt der Landesrat, und fügt hinzu: „Es braucht immer eine Bauflächenwidmung dafür.“ Der Änderung stimmten im Ausschuss alle Fraktionen außer den Freiheitlichen zu.

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