Auch Politikergehälter werden an die Inflation angepasst

Politik / 02.12.2022 • 05:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch für Landtagsabgeordnete gibt es künftig mehr Geld. <span class="copyright">VN/STEURER</span>
Auch für Landtagsabgeordnete gibt es künftig mehr Geld. VN/STEURER

Bezüge von Politikern sollen 2023 um 5,3 Prozent steigen – das ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ist das durchaus gerechtfertigt.

Von Birgit Entner-Gerhold und Maximilian Werner

Wien, Bregenz In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Lohnabschlüsse in verschiedensten Branchen: Ein durchschnittliches Plus von 7,3 Prozent gibt es im Handel, eine Steigerung von mindestens 7,15 Prozent im öffentlichen Dienst, und die Metaller-Gehälter werden um durchschnittlich 7,4 Prozent erhöht.

Nun kommt eine weitere Berufsgruppe hinzu: Jene der Politikerinnen und Politiker. Basierend auf der durchschnittlichen Inflationsrate zwischen Juli 2021 und Juni 2022 sollen unter anderem die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern sowie Mandataren in Bund und Land um 5,3 Prozent steigen. Damit verdient ein Abgeordneter zum Nationalrat 2023 zum Beispiel 9873 Euro monatlich, Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen 26.701.

Auch Politikergehälter werden an die Inflation angepasst

Uneinige Parteien

Die FPÖ kann diese Erhöhung – um den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor – nicht nachvollziehen: Generalsekretär Michael Schnedlitz findet sie „absurd“. Seine Partei kündigte an, eine Nulllohnrunde für Nationalratsabgeordnete und eine Gehaltskürzung für Regierungsmitglieder zu beantragen. “Kein gutes Signal in Zeiten der Rekordteuerung” sieht SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner in der Erhöhung: Nun seien die Regierungsparteien mit einem Gegenvorschlag am Zug.

“In Zeiten der Rekordteuerung sollte die Politik ein Zeichen setzen, und der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist kein gutes Signal. Jetzt sind die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen am Zug, einen Vorschlag zu machen.”

Reinhold Einwallner, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)

Bei ihren Kollegen in den anderen Fraktionen stoßen sie damit auf kein Verständnis: Der ÖVP-Klub verweist darauf, dass die Erhöhung „der niedrigste Wert aller Berufsgruppen“ sei, für die Feldkircherin Nina Tomaselli (Grüne) ist die derzeitige Regel im Bezügegesetz „praktikabel“. Sie sieht „jedenfalls keine Veranlassung, diese zu ändern“. Auch die Neos wollen an der regulären Erhöhung festhalten.

“Bisher hat keine Partei einen Antrag auf Änderung des Bezügegesetzes im Parlament eingebracht. Ich sehe jedenfalls keine Veranlassung, dies zu tun. Ich halte die derzeitige Regelung für praktikabel.”

Nina Tomaselli, Abgeordnete zum Nationalrat (Grüne)

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht ebenso keinen Änderungsbedarf: „Politische Spitzenfunktionen sind im Vergleich zur Privatwirtschaft und zum öffentlichen Dienst schlecht bezahlt.“ Als Beispiel zieht sie den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heran, der vor seiner Zeit in der Bundesregierung als ÖBB-Chef knapp ein Vielfaches verdiente. „Im Moment ist die Politik ein Wettbewerb um die besten Köpfe, aber mit schlechten Gehältern“, erklärt Stainer-Hämmerle den VN.

Kein attraktiver Beruf

Der Beruf als Abgeordneter zum Beispiel müsse eine gewisse finanzielle Attraktivität im Vergleich zur Privatwirtschaft mitbringen: „Der Job hat ein schlechtes Image, man hat keine Privatsphäre und eine hohe zeitliche Belastung. Das sollte entsprechend bezahlt sein.“ Fachexperten würden von den vergleichsweise niedrigen Politikerbezügen etwa nicht angezogen, auch wenn das wünschenswert wäre, meint Stainer-Hämmerle. So sei die Forderung der FPÖ „populistisch“, es entstehe dadurch ein Bild, dass Politiker nichts können und ohne Kontrolle arbeiten würden. Doch natürlich müssten sich auch Spitzenfunktionäre für ihre Arbeit verantworten: Spätestens bei Wahlen.

“Der Job hat ein schlechtes Image, man hat keine Privatsphäre und eine hohe zeitliche Belastung. Das sollte entsprechend bezahlt werden. Im Moment ist die Politik ein Wettbewerb um die besten Köpfe, aber mit schlechten Gehältern.”

Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin (FH Kärnten)

Im Land ist die FPÖ zurückhaltender. Parteichef Christof Bitschi will sich am Montag in der Klubsitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen beraten. Er könne noch nicht sagen, ob es in Richtung einer Forderung nach Nulllohnrunde gehen wird. Auch die Vorarlberger SPÖ will sich noch intern besprechen, wie die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer erklärt. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hält den vom Rechnungshof vorgegebenen Anpassungsfaktor hingegen für fair. Blicke man auf die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen, lägen die Ergebnisse deutlich drüber. Häufig kämen Einmalzahlungen hinzu. Somit seien die 5,3 Prozent vertretbar.

In der Landespressestelle wird außerdem darauf verwiesen, dass es sich bei den kommunizierten Beträgen um Brutto-Gehälter handle: „Die Nettobezüge fallen weit geringer aus: je nach Höhe sind bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer abzuliefern. Darüber hinaus kommen bei den meisten Fraktionen noch Parteiabgaben dazu, weshalb sich die Nettobezüge deutlich unter 50 Prozent der Bruttobeträge bewegen können.”

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