Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Planmäßig und vorausschauend?

Politik / 02.12.2022 • 06:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Raumordnung sei die „planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung“ sagte der Verfassungsgerichtshof schon im Jahre 1954. Die Erlassung von solchen Vorschriften ist, von verschiedenen Ausnahmen abgesehen, Zuständigkeit der Länder. Die Umsetzung der Raumordnung auf der Ebene der Gemeinden ist Aufgabe der Gemeindevertretungen (und nicht der Bürgermeister:innen, wie oft fälschlicherweise behauptet wird).

„Nur eine wachsende, erfolgreiche Region verbraucht überhaupt Boden.“

Wer Luftbilder von beliebigen bewohnten Landesteilen aus den 1950er-Jahren mit aktuellen Aufnahmen vergleicht, darf sich fragen, was hier „planmäßig“ oder „vorausschauend“ „gestaltet“ wurde. Bodenfraß im Rheintal, Zersiedlung in den Talschaften, ob Montafon, Klostertal oder anderen. Natürlich wäre das Gegenteil dessen, was wir heute vorfinden, auch nicht sehr attraktiv. Nur eine wachsende, erfolgreiche Region verbraucht überhaupt Boden. Wohl kaum ein Mensch wünscht sich das Agrarland Vorarlberg aus den 1950er-Jahren zurück.

Raumordnung sollte die Entwicklung eben planmäßig und vorausschauend lenken. Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1973 kam allerdings gut fünfzehn Jahre zu spät, um den damaligen Bauboom zu steuern.

Es wäre ein bisschen ungerecht, die Versäumnisse ausschließlich der Politik zuzuschreiben. Auch die damalige Wissenschaft war nicht auf dem Stand der Erkenntnisse von heute. Der von der Landesregierung und verschiedenen Gemeinden Anfang der 1970er-Jahre beigezogene Professor für Raumplanung an der Technischen Universität Wien, Rudolf Wurzer, war ein ausgewiesener Experte, empfahl jedoch nach heutigen Maßstäben viel zu große Baulandreserven. Das gefiel den Gemeinden und Grundeigentümern. Ausgehend von damaligen Vorstellungen eines idealen Wachstums schwebte ihm eine Regionalstadt von Feldkirch bis Bregenz vor. Außerdem schlug er einen Flughafen im heutigen Naturschutzgebiet Rheindelta vor.

Die Landesgrünzone aus dem Jahre 1977 konnte nur noch das Schlimmste verhindern und das ungeordnete Wachstum der Siedlungsränder verhindern. Seither ringen wir in Vorarlberg noch immer darum, „planmäßig und vorausschauend“ zu gestalten. Die Zukunft wird wohl noch stärkere Eingriffe in das Grundeigentum erforderlich machen als die Menschen in Vorarlberg bisher gewohnt waren.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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