Proteste in Bregenz: Unterkühlt und friedlich

Politik / 02.12.2022 • 21:27 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Proteste in Bregenz: Unterkühlt und friedlich

Eine Demo der Freien Bürgerpartei und die Demo gegen diese beherrschten am Freitagabend die Landeshauptstadt.

Bregenz Am Freitagabend beherrschten zwei Demos die Bregenzer Innenstadt. Die Freie Bürgerpartei (FBP) rief zum Protest gegen illegale Migration und “Bevölkerungsaustausch” auf. Die von der Sozialistischen Jugend organisierte Gegendemonstration verwehrte sich gegen das aus ihrer Sicht rassistische Weltbild und Wortwahl der FBP.

Überschaubare Beteiligung

Bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt begann die Versammlung der FBP vor dem Landhaus mit knapp über 30 Teilnehmern, eine Delegation aus dem Tirol verspätete sich. Landesparteisekretärin Dunja Gerbis betonte, dass jede Vergewaltigung verachtenswert sei, jene durch illegal eingewanderte Migraten seien ein “Super-GAU”. Das Weltbild junger Männer aus dem Nahen Osten schlussendlich nicht mit unserer Kultur vereinbar.

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Die Anwesenden waren aufgefordert, zum Gedenken an die “Gewaltopfer der illegalen Migration” Grablichter vor dem Landhaus aufzustellen. Von der zeitweise gut vernehmbaren durch Bregenz ziehenden Gegenveranstaltung ließ man sich nicht irritieren.

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Der Aufruf zur FBP-Demo unterstellte aus Sicht der Gegendemonstranten, dass alle Zuwanderer potenzielle Vergewaltiger seien. Organisatorin Sonja Kopf wunderte sich, dass man gegen Flüchtlinge demonstriere, während Energiekonzerne größere Gewinne derzeit auf Kosten der Bevölkerung erwirtschaften würden, als die Fluchthilfe koste.

Der Zulauf zur FBP-Veranstaltung zu Beginn der Kundgebung. <span class="copyright">VN/RAUch</span>
Der Zulauf zur FBP-Veranstaltung zu Beginn der Kundgebung. VN/RAUch

Rückendeckung bekam sie von Bürgermeister Michael Ritsch, Nationalrat Reinhold Einwallner (beide SPÖ) und Sandra Schoch (Grüne). So zeigte Ritsch durchaus Verständnis, dass nicht jeder Teilnehmer der FBP-Veranstaltung per se rechts sei. Auch er selbst sieht Missstände in der Migrationspolitik, die größte Schande sei der Umgang mit jenen Menschen, die hierher fliehen. “Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes ist deren Fluchtursache”, sieht er eine Mitverantwortung unserer Gesellschaft. Die Teilnehmer der Gegendemo seien als Kämpfer gegen Rassismus und Ausgrenzung auf der richtigen Seite der Geschichte.

Dies war der Moment, als sich die beiden Protestveranstaltungen am nächsten kamen. Die Gegendemo machte auf Höhe der Neugasse halt für eine Kundgebung, bevor man gemäß der Streckenplanung weiterzog.<span class="copyright"> VN/RAUch</span>
Dies war der Moment, als sich die beiden Protestveranstaltungen am nächsten kamen. Die Gegendemo machte auf Höhe der Neugasse halt für eine Kundgebung, bevor man gemäß der Streckenplanung weiterzog. VN/RAUch

Schoch erinnerte daran, dass viele Kinder mit Migrationsgeschichte das Bild der FBP von der Welt in den Medien sehen müssen und sich fürchten, was dieses Weltbild für sie selbst bedeuten mag. Dem müsse man etwas entgegenhalten. Mit etwas über 100 Teilnehmern erreichte die Gegenveranstaltung zumindest das Ziel, mehr Teilnehmer als die FBP zu mobilisieren.

Zwischen dem Demonstrationszug durch die Stadt, die auf Höhe der Neugasse dem Landhaus am nächsten kam, und der Veranstaltung vor dem Landhaus positionierte sich der Einsatzzug der Polizei. Beiden Organisatoren gemein war, dass sie Wert auf eine friedliche Demo legten und dies auch von den Anwesenden nach derzeitigem Wissenstand erfolgreich einforderten. Entsprechend ereignislos verlief der Abend.

Bevölkerungsaustausch

Die Idee des “Bevölkerungsaustausches” kam unter den sogenannten Neuen Rechten, einem Sammelbegriff für Gruppierungen am rechten Rand der Gesellschaft abseits des Nationalsozialismus, Anfang der 2010-Jahre auf. Die Idee ist, dass durch nicht-weiße und muslimische Zuwanderung die weiße Mehrheitsbevölkerung gezielt und organisiert ersetzt werden soll.

Aus Sicht der Anhänger dieser Idee wird die Zuwanderung in den Westen von den Eliten zumindest geduldet, wenn nicht sogar gefördert. Manche sprechen von einem Genozid an der “weißen Rasse”.
Auch wenn sich die Ideen zu den Ursachen, Verursachern und Zielen oft unterscheiden, haben die Anhänger dieser Idee gemeinsam, dass sie Zuwanderung als Hauptursache für Missstände in der Gesellschaft und Politik wahrnehmen. Die Idee des Bevölkerungsaustausches ist eng verknüpft mit Neorassismus (Der Begriff der Rasse wird durch Kulturkreis ersetzt, die Ideen bleiben dieselben) und Kulturpessimismus (Die Gesellschaft und ihre Werte entwickelt sich in die falsche Richtung und werden zu liberal).

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