Viel Glanz und ein wenig Ärger

Politik / 02.12.2022 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In vielen Bereichen sind sich Macron und Biden einig. Bei der Wirtschaftspolitik gibt es aber reichlich Spannungen.AFP
In vielen Bereichen sind sich Macron und Biden einig. Bei der Wirtschaftspolitik gibt es aber reichlich Spannungen.AFP

Macron in den USA mit Prunk und Pomp empfangen. Differenzen in Wirtschaftspolitik bleiben.

Washington Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden im Weißen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Er reagierte damit auf Kritik aus Europa und besonders von Macron an einem US-Gesetz, das die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die Präsidenten betont eng und zelebrierten ihre Allianz auch bei einem Staatsbankett.

Macron war zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als reguläre Arbeitsbesuche sind diese mit viel protokollarischem Pomp verbunden. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Glanz wurde jedoch leicht getrübt von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik: Macron hat jüngste Entscheidungen der USA in der Frage scharf kritisiert – vor allem das Gesetz zur Inflationsbekämpfung, das Biden wiederum als einen der größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht. Das umfangreiche Gesetzespaket sieht unter anderem Subventionen und Steuergutschriften im Bereich der Grünen Technologien vor, die daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte bei seinem Treffen in Washington gewarnt, dadurch entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden.

Ansonsten viel Harmonie

Bei anderen Themen betonten die beiden Präsidenten ihre Einigkeit, auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden.

Zahlreiche Gäste aus dem Washingtoner Politikbetrieb und viele Prominente waren zu einem Staatsbankett geladen.RTS
Zahlreiche Gäste aus dem Washingtoner Politikbetrieb und viele Prominente waren zu einem Staatsbankett geladen.RTS

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