Landeshauptleute-Konferenz: Ruf nach Modell wie Gaspreisbremse

Politik / 03.12.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Deutschland will die Maßnahme ab Februar einführen.                                                                         APA/DPA
Deutschland will die Maßnahme ab Februar einführen.   APA/DPA

Länder drängen auf Energieschutzschirm. Wallner Teil des Verhandlungsteams zu Finanzausgleich-Gesprächen.

wien Die Länder wollen mehr Geld vom Bund und pochen auf einen sogenannten Energieschutzschirm. Das ist das Ergebnis eines Landeshauptleute-Treffens am Freitag in Wien. „Wir haben größere Herausforderungen bei der Pflege, der Gesundheit, auch bei der Kinderbetreuung“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Für Länder und Gemeinden seien die Aufgabenbereiche gewachsen; dies solle auch entsprechend abgegolten werden. Durch die geplante Gaspreisbremse in Deutschland drohten erhebliche Wettbewerbsnachteile, gerade auch in Vorarlberg. „Da müssen wir dagegenhalten.“

Im Verhandlungsteam

Wallner ist Teil des Verhandlungsteams in den Gesprächen zum Finanzausgleich mit dem Bund. Neben ihm hat die Landeshauptleutekonferenz auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, den Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) nominiert. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant. Eine Verlängerung des Finanzausgleichs komme nicht infrage, sagte der Landeshauptmann im VN-Gespräch. Der Verteilungsschlüssel sei bei dem Treffen in Wien aber noch kein Thema gewesen, vielmehr hätten die Länderchefs inhaltliche Fragen besprochen. Aktuell fließen dem Bund 68, den Ländern 20 und den Gemeinden zwölf Prozent aus den Ertragsanteilen zu.

Der Landeshauptmann verwies auf mehrere Aufgabenbereiche mit gestiegener Kostendynamik, etwa den Pflege- und Gesundheitsbereich. Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung hätten sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Das Geld müsse daher anders verteilt werden. „Wir haben festgestellt, dass es eine Verlagerung an die Länder gibt, mit sehr ausgabenintensiven Bereichen.“ Im Umkehrschluss verlören sie Einnahmen, etwa durch die Abschaffung der Kalten Progression. Dazu kämen Entlastungspakete und die Steuerreform.

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Der Landeshauptmann verwies auf Aufgabenbereiche mit gestiegener Kostendynamik. APA/Hochmuth

Was den geforderten Energieschutzschirm angeht, wollten die Länder noch keine konkreten Summen nennen. Sie drängen aber aufs Tempo. Das gleiche Modell wie die deutsche Gaspreisbremse müsse es nicht zwingend sein, sagte Wallner. „Uns geht es vor allem um die Wirkung.“ Komme das deutsche Modell wie geplant im Februar, dann drohe über der Grenze nämlich eine komplett neue Situation mit einem geringeren Gaspreis als hierzulande. „Für die Wirtschaft wäre das eine hohe Belastung. Es kann zur Verlagerung, zu Produktionsabflüssen kommen.“ In diesem Zusammenhang könne er auch nicht die Position des Grünen-Landesrates Daniel Zadra nachvollziehen. Dieser hatte sich gegen einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild ausgesprochen.

Deutschland plant, dass Haushalte ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. 

Schnelle Lösung gefordert

In der Erklärung der Landeshauptleute hieß es, dass die Bundesregierung mit dem Energiekostenzuschuss bereits einen wichtigen Schritt gesetzt habe. Der entsprechende Ausbau ist Wallner zufolge auch eine Möglichkeit. Seine Amtskollegin aus Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hielt fest, dass vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen müssten. Welches Modell auch komme, es müsse schnell kommen.

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