Rettung der Humanität

Politik / 04.12.2022 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Russlands Präsident wegen der von ihm beförderten abscheulichen Verbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrecher-Prozess gemacht wird. Etliche Staatenlenker der freien Welt wie US-Präsident Biden und Frankreichs Macron unterstützen den Versuch zur Lebenserhaltung der Humanität. Das alles sind erfreuliche Zeichen in nicht mehr hinnehmbaren Zeiten der andauernden Mordversuche an der Menschlichkeit.

Ob, wo und wann der grausamster Verbrechen Beschuldigte vor welches Gericht gestellt wird und welche Strafe angemessen wäre, ist hier und jetzt eine zweitrangige Frage. Die internationale Brigade der Bedenkenträger und juristischen Korinthenzähler ist unter anderem mit dem Hinweis auf eine doch geltende Unschuldsvermutung schon fleißig auf der Suche nach exkulpatorischen Spitzfindigkeiten. Sie schwurbelt auch – wieder einmal – von „Nürnberg“ und „Siegerjustiz“.

Dabei ist das Streben nach einem Kriegsverbrecher-Prozess so viel mehr als ein Verlangen nach Strafe und Sühne und auch nach dem Wunsch und der Hoffnung auf abschreckende Wirkung für potenzielle Nachfolgetäter. Die Bemühungen sind letztlich das Zur-Kenntnis-Nehmen von und die Ächtung der letztlich unbeschreiblichen Leiden der Verbrechensopfer in der Ukraine. Spenden allein ist nicht genug, es heilt auch keine Wunden.

Der Ruf nach einem Prozess ist zudem ein unübersehbares Zeichen für die entschlossene und kämpferische Verteidigung unverzichtbarer moralischer Prinzipien. Für einen Genozid wie er vom Moskauer Täter in der Ukraine betrieben wird, darf in unserer Welt kein Platz sein. Und wir alle dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen: Was gegenwärtig bei einem europäischen Nachbarn „verbrochen“ wird, kann morgen bei „uns“ und überall passieren.

Zu guter Letzt zwingt das Verlangen nach einem Prozess uns alle, erst recht die „Putin-Versteher“ unter uns, vor allem zum Nachdenken: Wollen wir den „Schlächter in der Ukraine“ weiter wüten lassen, ihn nicht verärgern, ihm weiter Geld für Gas- und Öllieferungen zur Finanzierung seiner Verbrechen nachwerfen? Damit wir ein paar Grad wärmer wohnen und öfter duschen können?“ Die Opfer des Krieges, die Toten und die Gezeichneten des Krieges, wenn sie uns antworten könnten, hätten eine Antwort parat.

Ein Teil der Antwort würde vermutlich lauten: Freiheit und Menschlichkeit sind gelegentlich nicht umsonst zu haben. Und manchmal braucht es einen Kriegsverbrecher-Prozess zur Rettung der Humanität.

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

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