Reichsbürger planten den Umsturz in Deutschland

Politik / 07.12.2022 • 11:30 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
In 11 Bundesländern Deutschlands gab es Razzien und Festnahmen. <span class="copyright">APA/dpa/Boris Roessler</span>
In 11 Bundesländern Deutschlands gab es Razzien und Festnahmen. APA/dpa/Boris Roessler

In elf deutschen Bundesländern gab es Razzien, auch in Tirol wurde die Polizei tätig.

Berlin Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

“Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung”, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines “tiefen Staats”, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Heinrich XIII Prinz Reuß, ein deutscher Adeliger, ist einer der prominenteren Anhänger der Reichsbürgerszene. Er zählt zu den in Gewahrsam genommenen Personen. <span class="copyright">APA/dpa/Boris Roessler</span>
Heinrich XIII Prinz Reuß, ein deutscher Adeliger, ist einer der prominenteren Anhänger der Reichsbürgerszene. Er zählt zu den in Gewahrsam genommenen Personen. APA/dpa/Boris Roessler

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein “Rat”. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. “Die Mitglieder des “Rates” haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Ein “militärischer Arm” sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen “beseitigen”, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. “Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten “Systemwechsels auf allen Ebenen” zumindest billigend in Kauf.” Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Reichsbürger

Reichsbürger steht im engeren Sinn für Menschen, die nicht an der legitimen Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aus Ihrer Sicht ist die BRD nicht der rechtmäßige Nachfolger des Dritten Deutschen Reiches der Nationalsozialisten. Im Tenor halten sie daher Deutschland in der Form von 1937 (nach der Besetzung des Rheinlandes, aber vor dem Anschluss Österreichs) für das legitime Deutschland.

Reichsbürger halten Deutschland, entgegen den Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages, als ein von den Siegermächten besetztes Konstrukt, Stichwort BRD-GmbH. Gleichzeitig erkennen sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Der besagte Vertrag beendete mit Inkrafttreten 1991 die letzten Besatzungsregeln und entließ das wiedervereinte Deutschland in die Souveränität. Er ist dezitiert kein Friedensvertrag, um Deutschland vor Reparationszahlungen zu bewahren, erfüllt aber dessen Funktion. Er erkennt auch die heute bestehenden deutschen Grenzen an. Die BRD verstand sich von Anfang an als das weiterbestehende Deutsche Reich, die DDR zumindest als dessen Rechtsnachfolgerin. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die BRD sowohl staatsrechtlich wie auch völkerrechtlich das weiterbestehende, demokratische Deutsche Reich.

Reichsbürger sehen sich dennoch nicht verpflichtet, die Gesetze und Institutionen der BRD anzuerkennen, versuchen diese aber gleichzeitig für ihre eigene Zwecke zu nutzen, etwa durch Klagen vor BRD-Gerichten. Sie zählen damit insgesamt zum weiter gefassten Begriff der Staatsverweigerer.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des “militärischen Arms” hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, “um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren”.

Festnahme im Tirol

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich (Bezirk Kitzbühel) und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

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APA/dpa/Boris Roessler

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als “Anti-Terror-Einsatz”. “Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt”, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe “Vereinte Patrioten” sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Reichsbürger

“Reichsbürger” sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der deutsche Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene “Reichsbürger und Selbstverwalter” 1011 extremistische Straftaten zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

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