Erstes Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Politik / 15.12.2022 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, habe ein Geständnis abgelegt, berichten italienische Medien.AFP
Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, habe ein Geständnis abgelegt, berichten italienische Medien.AFP

Unterdessen gibt es neuen Verdacht wegen Betrugs mit EU-Geldern.

Straßburg Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln laut geworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß, geht es um den Verdacht des “Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts”. Der Verdacht beziehe sich auf die Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf.

Im EU-Korruptionsskandal hatte zuvor der Lebensgefährte der abgesetzten Europaparlaments-Vizepräsidentin Kaili ein Geständnis abgelegt. Der Italiener Francesco Giorgi hat vor den Ermittlern zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben, berichtet die römische Tageszeitung “La Repubblica” (Donnerstagsausgabe). Während die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein umfassendes Reformpaket gegen Korruption im EU-Parlament ankündigte, forderten die EVP weitere konkrete Konsequenzen. Giorgi habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen, berichtete die italienische Zeitung. Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten. Der Zeitung zufolge hat Giorgi auch angedeutet, dass er Andrea Cozzolino und Marc Tarabella, beide Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament, verdächtigt, über den ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben.

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