Politik in Kürze

Politik / 15.12.2022 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neues Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

 

Misstrauensvotum

Bratislava Ein Misstrauensvotum hat die slowakische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger zu Fall gebracht. 78 der 150 Abgeordneten im Parlament in Bratislava stimmten am Donnerstag gegen die Drei-Parteien-Minderheitsregierung. Das waren zwei Stimmen mehr als nötig. Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, hatte sich erst im September aus der Koalition verabschiedet. Parteichef Richard Sulik warf der Regierung Inkompetenz im Angesicht von Energiekrise und hoher Inflation sowie fehlendes Engagement im Kampf gegen Korruption vor.

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